Liberale für BDP

Willkommen bei den LIBERALEN für BDP

ABSTIMMUNGS- UND WAHLAUSBLICK 2015

 

JA ZUR GLP-VOLKSINITIATIVE "ENERGIE- STATT MEHRWERTSTEUER" AM 8. MÄRZ 2015-

BEI DEN NATIONALRATSWAHLEN VOM 18. OKTOBER 2015 GLP ODER FDP WÄHLEN KEINE STIMME FÜR DIE BDP

 

ANDREAS K. WINTERBERGER

 

Vor etlichen Monaten wurde ich am Zürcher Bürkliplatz von einem Mitglied der Grünliberalen Partei des Kantons Zürich (GLP) gefragt, ob ich das GLP-Volksbegehren "ENERGIE- STATT MEHRWERTSTEUER" unterstützen und mit meiner Unterschrift versehen werde. Ich stimmte ohne zu zögern zu, da ich seit den frühen 1990erjahren entschieden für eine ökomarktwirtschaftliche bzw. energiepolitische Wende, nicht aber für eine ökodirigistische bzw. ökoetatistische Wende eintrete. Denn dieses Volksbegehren ist löblicherweise von einem eindeutig ökomarktwirtschaftlichen Geist erfüllt.

 

Am 8. März 2015 werden die Bürgerinnen und Bürger über dieses Volksbegehren entscheiden können, das bezeichnenderweise von einer überwältigenden Mehrheit des National- und Ständerats abgelehnt wurde. Eine Mehrheit der Volksvertreterinnen bzw. Volksvertreter war pitoyablerweise nicht einmal bereit, einen Gegenvorschlag in Erwägung zu ziehen. Die BDP-Bundeshausfraktion, die wie die CVP-Bundeshausfraktion öffentlich für eine Ökowende, allerdings für eine staatsdirigistische, nicht für eine aufgrund der Förderung wirksamer Anreize nachhaltige, d.h. marktwirtschaftliche Wende, eintritt, lehnte damals diese GLP-Volksinitiative ab, womit sie einmal mehr ihren Anspruch, für bürgerliche, für bürgerlich-demokratische bzw. für bürgerlich-liberale Werte einzutreten, verwirkt hat. Einmal mehr ist die politische Glaubwürdigkeit der Partei- und Rennleitung der BDP Schweiz, der BDP-Bundeshausfraktion sowie jene von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (EWS) kaum mehr wahrnehmbar. Nicht bloss aus Gründen des politischen Konkurrenzkampfes notabene...

 

FAZIT: Als Editor von www.liberalefuerbdp.ch werde ich im bevorstehenden Abstimmungskampf die Grünliberalen aus liberaler Überzeugung politisch wie argumentativ kontinuierlich unterstützen. Im übrigen verweise ich die Leserinnen und Leser von www.liberalefuerbdp.ch auf die informative GLP-Site www.energiestattmehrwertsteuer.ch


Was aufgrund jüngster Geschehnisse zu befürchten war, ist nun eingetreten: Gemäss der "Sonntagszeitung" vom 28. Dezember 2014 wird die illiberale und alles andere denn bürgerliche, da etatistische, sich in ihren politischen Zielsetzungen stets von Opportunitätsüberlegungen (Sicherung der linken Stimmen) leitende BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (EWS) im Dezember 2015 für eine dritte Amtsdauer als Bundesrätin kandidieren, sollte sich nach den eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober 2015 eine Mitte-Links-Mehrheit für sie in der Vereinigten Bundesversammlung ergeben.

 

Aus (klassisch-)liberaler Sicht kann es im Interesse einer auch in Zukunft liberal geprägten Schweiz, die den breiten Wohlstand der Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes ermöglicht (hat), die auf der persönlichen Freiheit sowie der Eigen- und der Mitverantwortung seiner Bürgerinnen und Bürger, d.h. einer pluralistischen (gesellschafts-)liberalen Bürgergesellschaft im Rahmen eines liberalen demokratischen und föderalistischen (Subsidiaritätsprinzip!) Rechtsstaats (konstitutionller Liberalismus), einer freien, auf den liberalen Grundwerten der Eigen- und Mitverantwortung basierenden Marktwirtschaft gründet, NUR ZWEI WAHLOPTIONEN geben:

 

Jene Wählerinnen und Wähler bzw. Bürgerinnen und Bürger, die in ökologischen Fragen sensibilisiert sind und FÜR EINE ÖKOMARKTWIRTSCHAFTLICHE WENDE eintreten, wählen bei aller Ablehnung gewisser unzweifelhaft bestehender dirigistischer Tendenzen die GRÜNLIBERALE PARTEI DER SCHWEIZ (GLP) als ökologisch wie marktwirtschaftlich - aus ihrer persönlichen Sicht - KLEINSTES POLITISCHES ÜBEL.

 

Jene Wählerinnen und Wähler bzw. Bürgerinnen und Bürger, denen die GLP ALLZU STAATSDIRIGISTISCH UND ZU WENIG MARKTWIRTSCHAFTLICH IN ÖKOLOGISCHEN FRAGEN ist oder die ökologischen Fragen bedauerlicherweise wenig abgewinnen können, wählen die FREISINNIG-DEMOKRATISCHE PARTEI DER SCHWEIZ (FDP) mangels Alternative als KLEINSTES POLITISCHES ÜBEL.

 

Angesichts der illiberalen und bürgerfeindlichen linksetatistischen Politik von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (EWS) und der diese stets einhellig und unkritisch unterstützenden BDP-Bundesfraktion, die SOWOHL IN GESELLSCHAFTSPOLITISCHEN FRAGEN (Beispiel JA der BDP-Bundeshausfraktion im Unterschied zu den Bundeshausfraktionen von FDP und GLP zur CVP-INITIATIVE GEGEN DIE HEIRATSSTRAFE, obwohl diese ein TRADITIONELLES EHEVERSTÄNDNIS, die Eheschliessung zwischen Mann und Frau AUF VERFASSUNGSSTUFE FESTSCHREIBEN wie indirekt EINEN SYSTEMWECHSEL ZUR INDIVIDUALBESTEUERUNG VERUNMÖGLICHEN WILL) wie in Fragen einer REFORMIERUNG DES FINANZPLATZES SCHWEIZ, IN FINANZ- WIE WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN FRAGEN ILLIBERALE LINKSETATISTISCHE BZW. ANTIBÜRGERLICHE STAATSDIRIGISTISCHE LÖSUNGEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DER POLITISCHEN LINKEN GETREU DER DIREKTIVE VON EWS übernimmt und sich damit von den grundlegenden bürgerlichen wie liberalen Werten sowie vom eigenen Parteiprogramm letztlich ENDGÜLTIG VERABSCHIEDET hat, rufe ich dazu auf, diesmal nicht wie 2011 BDP zu wählen. (Die BDP auf kommunaler wie oft auch auf kantonaler Ebene, etwa im Kanton Bern, vertritt demgegenüber nach wie vor eine solide bürgerliche sowie seriöse und lösungsorientierte Politik und verdient daher von Fall weiterhin das Vertrauen ihrer bisherigen Wählerinnen und Wähler.)

 

FAZIT: EINE ELEKTORALE STÄRKUNG DER FDP.DIE LIBERALEN untermauert die Legitimität des Anspruchs der Partei auf ihren ZWEITEN BUNDESRATSSITZ sowie sichert zugleich eine erneute Amtsdauer des gute Arbeit leistenden, den liberalen Wirtschaftsstandort Schweiz stärkenden FDP-BUNDESRATs JOHANN SCHNEIDER-AMMANN.

 

FAZIT: EINE ELEKTORALE STÄRKUNG DER GLP, die gleichermassen wie die FDP.Die Liberalen klar für eine Sicherung eines auch zukünftig starken Finanzplatzes Schweiz wie für liberale, d.h. marktwirtschaftliche Positionen in finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen eintritt, dürfte von einer GLEICHZEITIGEN ELEKTORALEN SCHWÄCHUNG DER BDP SOWIE DER GPS BEGLEITET sein und nach dem 18. Oktober 2015 den ANSPRUCH DER GLP AUF EINEN BUNDESRATSSITZ AUF KOSTEN VON JENEM VON BUNDESRÄTIN EVELINE WIDMER-SCHLUMPF, die während immerhin acht Jahren dieses hohe Amt wahrnehmen konnte, was zu einer bemerkenswerten Schwächung des - liberalen - Wirtschaftsstandorts Schweiz führte, AUFGRUND DES WÄHLERENTSCHEIDS LEGITIMIEREN. DENN ACHT JAHRE EVELINE WIDMER-SCHLUMPF IM BUNDESRAT SIND MEHR ALS GENUG. DENN DER ETATISMUS, DEN  SIE VERKÖRPERT, IST NIE NACHHALTIG GEWESEN, SONDERN VERGEUDET NACHWEISLICH MASSIVST RESSOURCEN AUF KOSTEN KÜNFTIGER GENERATIONEN...

Sehr geehrte Leserinnen und Leser von www.liberalefuerbdp.ch

 

Vom Februar 2010 bis zum 24. Oktober 2014 betrug die Zahl der die Site www.liberalefuerbdp.ch anklickenden Leserinnen und Leser bescheidene 3500. Seit dem Relaunch dieser Site nach dem 24. Oktober 2014 beträgt der aktuelle Stand aller Zugriffe bis heute Dienstagnachmittag, 23. Dezember 2014, 14.15 Uhr insgesamt 10 175. Als Editor dieser Site von Beginn weg erwartete ich durch den Relaunch eine massive Erhöhung der Zugriffe, doch sind meine Erwartungen deutlich übertroffen worden, was mich enorm freut. Dies ungeachtet der Tatsache, dass diese Site nicht mit irgendeiner anderen Site verlinkt worden ist, dass keine Inserate getätigt oder Flugblätter verteilt wurden. Zurückzuführen ist dies ausschliesslich durch Mund-zu-Mund-Propaganda. Den Leserinnen und Lesern möchte ich hierzu herzlich danken. Eine entscheidende Grundlage für dieser beachtliche Erfolg ist der Geist unerschrockener liberaler Unabhängigkeit, der das Denken und Handeln des Editors und diverser Mitautoren bestimmt. Wenn Sie die "Ziele dieser Site" anklicken, werden Sie bemerken, dass diese seit wenigen Tagen erneut abgeändert worden sind. Um den Geist der liberalen Unabhängigkeit wahren und stärken zu können, ist eine der Zielsetzungen der Site seit 25. Oktober 2014, die Förderung gewisser Politikerinnen und Politiker der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) im allgemeinen, einzelner eidgenössischer Politiker im besonderen (etwa jene des am 24. November 2014 vereidigten Nationalrats Heinz Siegenthaler, BE), gestrichen worden. Ich habe Pressionsversuchen aus Kreisen der schweizerischen bzw. der bernischen BDP nicht stattgegeben, den Geist der liberalen Unabhängigkeit dieser Site durch Anpassung an politische Opportunitätsüberlegungen der BDP Schweiz bzw. von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zu kompromittieren. Die Site www.liberalefuerbdp.ch tritt fortan ENERGISCH sowohl FÜR WIE GEGEN DIE BDP EIN, d.h. sie äussert sich aufgrund klarer liberaler Prinzipien stets kritisch bis äusserst kritisch über den aktuellen Kurs der BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, wird weiterhin den Versuch, dieser eine dritte Amtszeit als Bundesrätin zu ermöglichen, aufgrund von deren eindeutig linksetatistischen illiberalen Tendenzen, die sachpolitisch en détail gleichermassen im wirtschafts-, finanz- wie im gesellschaftspolitischen Bereich nachgewiesen werden können und auf www.liberalefuerbdp.ch auch künftig nachgewiesen werden, gleichermassen energisch bekämpfen wie die tendenziell linksetatistischen Tendenzen der BDP-Bundeshausfraktion sowie der Renn- und Parteileitung der BDP Schweiz. Dies im Interesse der Sicherung einer weiterhin bürger- und wirtschaftsfreundlichen (die Wirtschaft besteht aus allen Individuen, unabhängig davon, ob sie Unternehmer oder Arbeitnehmer bzw. stets Konsumenten sind) Schweiz. Länder werden wohlhabend durch die Maximierung der persönlichen Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer liberalen rechtsstaatlichen und föderalistischen Demokratie, einer liberalen Marktwirtschaft sowie einer liberalen Gesellschaft freier Bürgerinnen und Bürger, die Individuen bzw. die Minderheiten unseres Landes unabhängig von ihrer nationalen, sozialen etc. Herkunft integriert und nicht ausschliesst bzw. gegeneinander ausspielt. Dies beweist die Geschichte unseres Landes eindrücklich. Der fatale Weg des Etatismus ist der direkte Weg in die Zerstörung bürgerlicher Werte, einer liberalen Bürgergesellschaft, der individuellen Freiheit des Individuums, der Familien, Gruppen von Individuen sowie eines breiten Volkswohlstands. Dieser Irrweg wird auch künftig mit aller Entschiedenheit von www.liberalefuerbdp.ch bekämpft werden. Gleichgültig, ob er von "links", von "rechts" oder von einer vermeintlichen "bürgerlichen Mitte", die sich als politische Wanderdüne (Franz Josef Strauss) entpuppt, beschritten wird.

 

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Angehörigen, Partnerinnen und Partnern, Freundinnen und Freunden, Kolleginnen und Kollegen schöne Festtage und alles Gute, viel Glück, Mut und Zuversicht im neuen Jahr.

 

Andreas Kaspar Winterberger, Editor von www.liberalefuerbdp.ch

 

ENGAGEMENT ZUR FÖRDERUNG DER ZIVILCOURAGE, ZUR STÄRKUNG DER INSTITUTIONEN DES LIBERALEN DEMOKRATISCHEN RECHTSSTAATS SOWIE DER FREIEN MARKTWIRTSCHAFT (ORDOLIBERALISMUS), ZUR MEHRUNG DER FREIHEIT, UNABHÄNGIGKEIT UND EIGEN-/MITVERANTWORTUNG DES INDIVIDUUMS IN GESELLSCHAFT, WIRTSCHAFT, KULTUR UND STAAT NACH DEM KLASSISCH-LIBERALEN, FÖDERALISTISCH-KOSMOPOLITISCHEN IDEAL SOWIE ZUR VERSTÄRKTEN KOOPERATION DER BÜRGERLICHEN MITTE (LIBERALE PLUS CHRISTDEMOKRATISCHE MITTE) IM SINNE DER MEHRUNG VON "MASS UND MITTE" (Wilhelm Röpke)

 

FDP! FDP! DU ENTSCHWINDEST / WIE DIE WURST IM SAUERKRAUT

KOMMENTAR/GLOSSE ZU DEN THUNER STADTRATS- UND GEMEINDERATSWAHLEN VOM SONNTAG, 30. NOVEMBER 2014

VON ANDREAS K. WINTERBERGER

Thun ist die Heimatstadt meines Vaters Dr. Gerhard Winterberger sel., des früheren Geschäftsführenden Präsidialmitglieds des Vororts des Schweizerischen Handels- und Industrievereins (heute economiesuisse). Hier wuchs er auf, gehörte gemeinsam mit Hans Frutiger, dem späteren Thuner Baumeister, Vizepräsidenten des Vororts und zeitweisen freisinnigen Kommunalpolitiker, mit Urs Kunz, einem späteren Hauptrepräsentanten des freisinnigen Angestelltenflügels und Nationalrat (1975-1983) sowie dem allzu früh verstorbenen Kurt Bleuer, dem späteren Chef der PTT Thun, zu den herausragenden Exponenten der Thuner Jungfreisinnigen. Diese hochtalentierten Männer kämpften als Jungpolitiker entschieden für die Einführung des Frauenstimmrechts und gemeinsam mit dem damals an weiteren politischen Begabungen reichen Thuner Freisinn gegen die moderate Thuner Sozialdemokratie um Platz eins in der städtischen Politik.

Von Friedrich von Flotow (1812-1883) stammt die romantisch-komische Oper "Martha oder Der Markt von Richmond", das Libretto schrieb W. Friedrich. In der Arie des Lionel ( "Ach, so fromm, ach, so traut" ) im 3. Akt heisst es am Ende: "Martha! Martha! Du entschwandest / Und mein Glück nahmst du mit dir". Mein Vater war stets auch ein begeisterter Sänger und als Junior ambitionierter Leichtathlet (er zählte zu den Top Ten der Schweizer Juniorensprinter neben Ernst Bergmaier, dem späteren Chef von Elektrowatt) und überlegte sich in jungen Jahren ernsthaft, die Ausbildung sowie den Beruf eines Opernsängers zu absolvieren bzw. zu ergreifen. Er war ein glänzender Stilist, liebte dadaistische Wortspiele und den Kalauer, spielte gerne das enfant terrible und meinte seinerzeit, als die damalige freisinnige Nationalrätin Martha Ribi, die er politisch wie menschlich durchaus schätzte, als Ständeratskandidatin gegen die Sozialdemokratin Emilie Lieberherr scheiterte, teils lakonisch, teils ironisch: "Martha! Martha! Du entschwandest / Wie die Wurst im Sauerkraut"! (Eigenkreation Gerhard Winterberger). Geläufiger war damals eine andere Abwandlung des Texts aus dem Libretto: "Martha! Martha! Du entschwandest / Und mit dir mein Portemonnaie".

Die Ergebnisse der Thuner Stadtrats- (Legislative) und Gemeinderatswahlen (Exekutive) traten gestern Sonntag recht spät ein. Die offizielle Site der Stadt Thun, www.thun.ch , war dermassen überlastet, dass es zu jener Zeit, als die ersten Wahlergebnisse eintrafen, jedenfalls für mich ein Ding der Unmöglichkeit war, Wahlergebnisse aufzurufen. Ich musste mich an die Site des Thuner "Tägelers" ( "Thuner Tagblatt" ) halten und die Informationen des Lokalblatts tröpfelten nach 22 Uhr im Berner Zeitlupenschneckentempo ein.

Als ich schliesslich Kenntnis von einem weiteren elektoralen Debakel, vom weiteren kontinuierlichen Krebsgang des Thuner Freisinns hatte, der vor vier Jahren bereits den letzten Sitz in der Exekutive sowie drei Stadtratssitze eingebüsst hatte, gestern Sonntag mit bloss noch 8,84 Prozent der Stimmen (2010: 10,50 Prozent) einen weiteren Parlamentssitz (neu 3 statt bisher 4 Sitze) und damit die Fraktionsstärke verlor, und damit scheinbar den pitoyablen und tragischen Weg in die politische Bedeutungslosigkeit am Rockzipfel der verblocherten Thuner SVP weitergeht, kam mir urplötzlich der Spruch meines Vaters in den Sinn, den ich wie folgt modifiziert habe: "FDP! FDP! Du entschwindest / Wie die Wurst im Sauerkraut" .

Über die Bücher gehen muss auch die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP). Bei den Stadtratswahlen verlor unsere Partei nur geringfügig (von 14,03 Prozent und 6 Sitzen im Jahre 2010 neu 13,16 Prozent und noch 5 Sitze) und bleibt klar drittstärkste Thuner Partei. Doch nach dem Rücktritt des bisherigen BDP-Zugpferds, der Gemeinderätin Ursula Haller, UNSERER URSULA, verbuchte die Gemeinderatsliste der Bürgerlichen Demokraten mit noch 8,02 Prozent drastische Verluste gegenüber 2010, nicht bloss im Vergleich zum Abschneiden bei den städtischen Parlamentswahlen. Die BDP wurde überflügelt von der "Mitte Thun" , einem elektoralen Zweckbündnis von CVP, EVP, glp, EDU (insgesamt 11,58 Prozent für diese Gemeinderatsliste) sowie gar noch von den Grünen (11,41 Prozent). Der fünfte Gemeinderatssitz ging daher an den Christdemokraten Konrad Hädener, einem in der Aarestadt allseits geschätzten Unternehmer und Politiker (die CVP ist parlamentarisch wie bisher mit einem Sitz vertreten). Dem BDP-Spitzenkandidaten Peter Aegerter, von Beruf Bauleiter und in sportlichen Kreisen (Fussball) engstens vernetzt, bisheriger BDP-Fraktionschef im Stadtrat, glückte der Einzug in den Thuner Gemeinderat in überraschender Deutlichkeit nicht, obgleich er bei den Stadtratswahlen beachtlich viele Panaschierstimmen erhielt. Zu fragen wäre, ob Aegerter als Repräsentant einer Mitte- bzw. -im Kanton Bern bzw. in Thun- moderaten Mitte-Rechts-Partei dessen tendenzielles Hardliner-Image in Fragen der Asyl- und Ausländerpolitik nicht geschadet hat. Handkehrum konnten die Thuner Wählerinnen und Wähler leicht die punkto eindeutiger Klarheit überzeugende Positionierung Aegerters in Erfahrung bringen, soweit diese ihnen nicht bereits bekannt war. Dies sei zu Aegerters Gunsten festgehalten. Persönlich ziehe ich Politikerinnen und Politiker vor, die klare Standpunkte einnehmen, politisch berechenbar sind und den politischen Kompromiss nicht bereits bei der eigenen Positionierung vorwegnehmen... Zudem dürften wohl viele Thunerinnen und Thuner Aegerter weniger als Konsenspolitiker in einem Exekutivamt denn als kritisch und oppositionell gestimmten Parlamentarier bevorzugt zu haben. In diesem Sinne: Three Cheers for Peter Aegerter!...

Die Thuner Sozialdemokratie bleibt mit 20,56 Prozent (ein Stadtratssitzgewinn, zwei Gemeinderatssitze wie bisher) hinter der SVP (26,36 Prozent, ein Stadtratssitzverlust, zwei Gemeinderatssitze wie bisher) klar auf Platz zwei verwiesen. Die Grünliberalen (glp) verdoppelte ihre Parlamentsvertretung (neu 2 Stadtratssitze), während die Jungen Grünen wie die Mutterpartei prozentual, aber auch mandatsmässig zu den Gewinnern gehören (Junge Grüne neu 1 Sitz, Grüne Thun wie bisher 4 Sitze).

Bedenklich ist, dass die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2010 mit 35,53 Prozent (38,6 Prozent) weiter gesunken ist und deutlich unter der Stimmbeteiligung bei den drei eidgenössischen Vorlagen lag. Ich vermute, dass dieser kommunalpolitische Wählerstimmenkrebsgang primär auf eine Mélange aus Unzufriedenheit und Resignation über den Gang der städtischen Politik bzw. von Teilen des Thuner Wirtschaftslebens zurückzuführen ist. Für eine optimistischere Interpretation (hohe Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger) gibt es meines Erachtens kaum Anzeichen.

Womit wir wieder an den Ausgangspunkt unserer Überlegungen zurückkehren: Hans Frutiger engagierte sich vor vielen Jahren als Thuner Freisinniger in der Kommunalpolitik. Als älterer Herr erzählte er mir Anfang der 1990erjahre am Rande des alljährlichen Ausschiesset, er habe seinerzeit gehofft, mit seinem Eintritt in die Kommunalpolitik einen konstruktiven Beitrag zur Schwächung des üblen Thuner Politfilzes bzw. dieser Filzmélange aus Politik und wirtschaftlichen Sonderinteressen zu leisten.  Hochmotiviert habe er sich an die Arbeit gemacht, Reformvorschläge unterbreitet, sich aktiv an der parlamentarischen Arbeit beteiligt, um im Verlaufe der Zeit resigniert zu realisieren, dass die Kräfte der politisch-wirtschaftlichen Verbandelung (Thuner Korporativismus) äusserst beweglich auf deren Anfechtung reagierten und dass sein politisches Engagement dagegen vergleichsweise Züge des vergeblichen Kampfes von Don Quichottes gegen Windmühlen angenommen hätten. Wobei es sich natürlich bei dem Thuner Korporativismus um politisch-wirtschaftliche Kreise handelt, die ihre aus Gründen der demokratischen Hygiene sowie der Rechtsstaatlichkeit völlig inakzeptablen Privilegien knochenhart verteidigen. Und Hans Frutiger war notabene durch und durch ein hochbegabter politischer Realist, kein Phantast, der zu durchaus wirksamem Gegengift greifen wollte, daran aber gehindert bzw. kaum unterstützt wurde. Nicht bloss von den eigenen "Parteifreunden"...

Mittlerweile sind Dekaden vergangen. Doch die Verbandelung des Thuner politisch-wirtschaftlichen Sektors dürfte munter weitergegangen sein. Weshalb die Stimmenthaltung eines partiell sehr aufgeklärten Teils des Elektorats als Versuch der Delegitimierung von Macht massgeblicher Kreise der Thuner classe politique sowie eines Teils der örtlichen wirtschaftlichen Elite interpretiert werden sollte. Eine durchaus kluge und hintersinnige Strategie, bei der man erst noch seinem persönlichen Wertesystem treu bleibt...

WENN AUF DIE FRAU GESPIELT WIRD ODER: ZUR VERTEIDIGUNG VON EVELINE WIDMER-SCHLUMPF

ANDREAS K. WINTERBERGER

Wenn Männer Frauen in Führungspositionen kritisch beäugen, verwenden sie oft nicht dieselben Kriterien wie dann, wenn dieselben Männer in entsprechenden Funktionen beurteilen. Besonders deutlich ist dies dieser Tage nach dem Ende des Projekts Union CVP - BDP geworden: Die Leidtragende heisst Eveline Widmer-Schlumpf. Ich habe von meinen Eltern frühzeitig gelernt, was viele Bürgerinnen und Bürger ihr Leben lang nie lernen: Dass man zwischen der Person, d.h. der Politikerin bzw. dem Politiker und der Politik oder den Ideen, die diese Person vertritt, klar unterscheiden muss. Man soll durchaus deren Politik  sowie deren Ideen in aller Deutlichkeit klar kritisieren (dürfen), nicht aber auf die Frau oder den Mann spielen, solange sich diese/dieser ans Fairplay halten. mehr >>>

WIDMER-SCHLUMPF ENTMÜNDIGT DEN BÜRGER UND ETABLIERT DIE BEHÖRDENWIRTSCHAFT.

BEAT KAPPELER

Diese in der "NZZ am Sonntag" publizierte Kolumne zählt die politischen Fehlentscheidungen der noch amtierenden BDP-Bundesrätin während der vergangenen sechs Jahren präzise auf. mehr >>>

AMBIVALENZ BEI EVELINE WIDMER-SCHLUMPF

ANDREAS K. WINTERBERGER

Ich gestehe: In meinem Leben habe ich bisher erst zweimal demonstriert: 1968 nahm ich an einer Demonstration gegen die Besetzung der damaligen Tschechoslowakei (CSSR) durch Truppen der Sowjetunion (UdSSR) sowie der übrigen Warschauer Paktstaaten in Zürich teil. Und am 11. April 2008 demonstrierte ich gemeinsam mit 12 000 anderen Menschen auf dem Bundeshausplatz in Bern, um meine/unsere Unterstützung für die damalige Justizministerin auszudrücken und gegen die Verrohung der politischen Kultur durch deren demagogischen Amtsvorgänger und dessen zunehmend autoritaristische bis rechtstotalitäre Züge annehmende SVP/UDC ( Union du Centre Démocratique, Unione Democratica di Centro, d.h. UDC, heisst die SVP in der Romandie sowie in der italienischen Schweiz; UDC scheint mittlerweile zum Synonym von Union des Cons verkommen zu sein...) zu protestieren. Der persönlichen Wertschätzung Widmer-Schlumpfs ist im Laufe der Jahre die Ent-Täuschung gefolgt. mehr >>>

OPPORTUNIST UND EGOIST

ANDREAS K. WINTERBERGER

Gedanken zur mutmasslichen Ständeratskandidatur von FDP-Nationalrat Ruedi Noser im Kanton Zürich nach der Rücktrittserklärung des Amtsinhabers Felix Gutzwiller auf Ende Legislatur. mehr >>>

DER REVOLUTIONÄR HAT SICH DEN STAHLHELM AUFGESETZT 

PHILIPP LOSER (WWW.TAGESANZEIGER.CH, 12.11.2014)

Ruedi Noser, Favorit für die Nachfolge von Felix Gutzwiller als Zürcher Ständerats, hat einen langen Weg im Freisinn hinter sich. Er sticht in der FDP heraus im Guten wie im Schlechten. mehr >>>

GORDON TULLOCK GESTORBEN.

ANDREAS K. WINTERBERGER

Gordon Tullock war gemeinsam mit James M. Buchanan, dem späteren Nobelpreisträger für Ökonomie, Mitbegründer der liberalen PUBLIC CHOICE SCHOOL. mehr >>>

PUBLIC CHOICE SCHOOL

ANDREAS K. WINTERBERGER

Aus Anlass des Todes von Professor Gordon Tullock, gemeinsam mit dem bereits verstorbenen Nobelpreisträger für Ökonomie, Professor James M. Buchanan, Mitbegründer der PUBLIC CHOICE SCHOOL, können Sie eine leicht veränderte Version meines unter dem Begriff PUBLIC CHOICE-THEORIE seinerzeit in Caspar von Schrenck-Notzing (Hgb), Lexikon des Konservatismus, Leopold Stocker Verlag, Graz 1996, erschienen Beitrags ohne die dabei angefügte und von mir zusammengestellte Bibliographie lesen. Mehr unter liberal >>>

WELCHE KONSEQUENZEN ERGEBEN SICH AUS DEM ABBRUCH DES PROJEKTS UNION  CVP - BDP?

ANDREAS.K.WINTERBERGER

Die Absage der BDP Schweiz an der Weiterführung des Projekts einer Union zwischen der CVP und der BDP auf eidgenössischer Ebene hat nicht bloss  kurz-, mittel- und vielleicht gar langfristige Konsequenzen im Verhältnis zwischen der BDP Schweiz und der CVP Schweiz bzw. zwischen den BDP- und den CVP-Kantonalparteien, sondern wird die Wahrscheinlichkeit drastisch mindern, dass BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im Dezember 2015 erneut für eine weitere, d.h. eine dritte Amtszeit kandidieren dürfte. Diese neue politische Lage erweitert den politischen Spielraum der BDP Schweiz tendenziell ungleich stärker als jenen der CVP Schweiz gerade auch im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober 2015, was die Bildung von Listenverbindungen mit denkbaren politischen Partnern sowie die Wahlchancen der BDP (Verbesserung der Ausgangslage) bzw. der CVP (Verschlechterung der Ausgangslage) anbelangt. Selbst innerhalb der BDP hat sich eine neue Lage ergeben: Die Promotoren des von Anfang an mit geringen Chancen versehenen Projekts, BDP-Parteipräsident Martin Landolt (Nationalrat GL) sowie BDP-Vizepräsident Lorenz Hess (Nationalrat BE), stehen nun auch innerparteilich mit abgesägten Hosen da und dürften in den kommenden Tagen und Monaten angesichts ihres politisch unklugen und aggressiven Vorgehens, das die BDP-Parteimitglieder sowie gewisse BDP-Kantonalparteien aus gutem Grund verärgerte, ums politische Überleben in ihren politischen Führungsämtern auf eidgenössischer Ebene wie auch am Wahltag vom 18. Oktober 2015 zu kämpfen haben. Denn Wahltag ist Zahltag. Die BDP steht vor einer  grundlegenden Erneuerung ihres politischen Führungspersonals auf eidgenössischer Ebene sowie in der Zusammensetzung der künftigen BDP-Bundeshausfraktion. Dies ist hinsichtlich der politischen  Zukunft der BDP auf nationaler Ebene sehr zu begrüssen. Allerdings muss die BDP nun unverzüglich die von Hans Grunder (2008 bis 2012) bzw. seinem Nachfolger Martin Landolt (seit 2012) als jeweiligen Präsidenten der BDP Schweiz immer wieder hinausgeschobenen Hausaufgaben endlich anpacken: Die Bildung von zwei, drei thematischen Schwerpunkten, die fortan das Profil der Partei als eigenständige Kraft prägen. Weder Grunder noch Landolt oder gar Hess waren bzw. sind dazu intellektuell bzw. konzeptionell imstande, wie die bisherigen Erfahrungen gezeigt haben. Es drängt sich daher gebieterisch ein erneuter Wechsel an der Parteispitze (Rücktritte von Landolt und Hess) auf.

 

Meines Erachtens spricht vieles bei einer - notwendigerweise raschen!  - Regelung der Nachfolge Landolts für eine Frau aus dem Kanton Bern. Es besteht keinesfalls die Notwendigkeit, dass diese Lady bei der Wahl ins Amt der schweizerischen BDP-Parteipräsidentin bereits dem eidgenössischen Parlament angehören müsste. Erforderlich sind primär grosse politische Erfahrungen auf kommunaler und - zumindest - kantonaler Ebene, Bodenständigkeit, charakterliche Qualitäten wie Integrität, Hochanständigkeit, politische Schläue, Kreativität, gute kommunikative Fähigkeiten, gut liberaldemokratische Gesinnung im schweizerischen Sinne sowie der Aufbau einer fortan äusserst engen Vernetzung mit der BDP-Bundeshausfraktion sowie dem BDP-Parteisekretariat in Bern. Unternehmerische Erfahrung in einem KMU-Betrieb müsste eigentlich zwingend ein weiterer enormer Plus-Punkt sein...

WELCHE ROLLE SPIELT MARTIN LANDOLT AUF DER POLITTHEATERBÜHNE?

ANDREAS K. WINTERBERGER

Beabsichtigt Eveline Widmer-Schlumpf, 2015 nochmals für eine dritte und letzte Amtsdauer zu kandidieren? Und welche Rolle spielt der schweizerische BDP-Parteipräsident Martin Landolt in diesem bisher reichlich wenig ausgeleuchteten Polittheaterstück? mehr >>>

"WAS ZU ERWARTEN WAR, MUSSTE PASSIEREN",

PROJEKT UNION CVP - BDP GESCHEITERT

ANDREAS K. WINTERBERGER

Freude herrscht über die gestrige Mitteilung, die endlich auch erstmals im Zusammenhang mit obigem Projekt an alle BDP-Parteimitglieder per e-mail ging. Vorher schien diese Konzeption einer Union aus CVP und BDP die BDP-Parteimitglieder aus der Sicht der engsten BDP-Parteinomenklatura nichts anzugehen. Direkte, gar kontinuierliche Informationen an die Parteimitglieder? Inexistent! - mehr >>>

UNION CVP - BDP ZUM SCHEITERN VERURTEILT.

ANDREAS K. WINTERBERGER

So klandestin das Projekt einer Union aus BDP und CVP hinter dem Rücken der BDP-Parteimitglieder von Parteipräsident Martin Landolt (GL) und seinem Stellvertreter Lorenz Hess (BE) in mutmasslich engster Absprache mit der aus Graubünden stammenden BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf aufgegleist wurde, so klandestin dürfte es demnächst vermutlich aufgrund von massivem Widerstand gewichtiger BDP-Kantonalparteien sowie der Parteibasis, die erst aufgrund von Indiskretionen in den Medien informiert wurde, begraben werden. mehr >>>

SINKENDE BDP-WÄHLERAKZEPTANZ.

ANDREAS K. WINTERBERGER

Am 30. März 2014 erlitt die BDP des Kantons Bern bei den Grossratswahlen eine klare Wahlniederlage. Nach dem jüngsten Wahlbarometer sank der Wähleranteil auf 4,7 Prozent. Hauptgrund in beiden Fällen dürfte die linksetatistische Politik der BDP-Bundesrätin und der diese meist unkritisch unterstützende BDP-Bundeshausfraktion sein. Das Präsidium der BDP des Kantons Bern sowie die BDP-Grossratsfraktion haben vorher wie seither gleichermassen wie BDP-Finanzdirektorin Beatrice Simon hervorragende Arbeit geleistet. Plädoyer für eine Kurskorrektur der schweizerischen BDP sowie der BDP-Bundeshausfraktion nach bernischem Vorbild, damit sich Wahlerfolge auf nationaler wie auf bernischer Ebene wieder einstellen. mehr >>>

WARUM HISTORISCH GEWACHSENE MENTALITÄTSUNTERSCHIEDE IN GRAUBÜNDEN EINE UNION       CVP -  BDP VERUNMÖGLICHEN.

ANDREAS K. WINTERBERGER

Regional seit dem 19. Jahrhundert stark verankerte politisch-konfessionelle Mentalitätsunterschiede erklären, weshalb das Präsidium der BDP-Kantonalpartei Graubündens aus Gründen der politischen Selbsterhaltung selbst eine auf nationale Ebene beschränkte Union CVP - BDP entschieden bekämpft, ja bekämpfen muss. mehr >>>

EIGENWILLIG UND EIGENSINNIG - KURZUM: DIE LADY HAT CHARAKTER!

ANDREAS K.WINTERBERGER

Eine Würdigung des couragierten politischen Wirkens von Ursula Haller aus Anlass ihres Rücktritts aus dem Nationalrat. Mit Sicherheit darf konstatiert werden: Ohne Ursula Haller - wie auch gleichermassen ohne Heinz Siegenthaler! - wäre die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) des Kantons Bern kaum gegründet worden. Dem totalen Triumph des Volksverhetzers aus Herrliberg wurden Grenzen gesetzt. mehr >>>

"PLÄDOYER FÜR DEN STRIKTEN LIBERALISMUS"

ANDREAS.K.WINTERBERGER

In diesem Essay werden grundlegende Unterschiede zwischen dem klassischen bzw. "strikten Liberalismus" (Jasay) UND dem Sozialliberalismus hervorgehoben. Ungeachtet dieser grundlegenden theoretischen Unterschiede, die auch direkt wie indirekt einen entscheidenden Einfluss auf die praktische Politik haben, gibt es in der alltäglichen Politik sehr viele konkrete Berührungspunkte bzw. Gemeinsamkeiten zwischen Liberalen, Liberalkonservativen UND Sozialliberalen (Teile der SP, Teile der CVP). Ich plädiere daher auch für eine enge bzw. noch engere Zusammenarbeit zwischen Politikern von BDP, CVP, FDP, GLP und Teilen der SP angesichts der Herausforderungen, die der "rechte" wie der "linke" Fundamentalismus für die Funktionsfähigkeit unserer Konkordanzdemokratie darstellt (siehe insbesondere "Bemerkung" am Ende dieses Essays). mehr >>>

FRANK A. MEYER - RINGIERS CHEFPUBLIZIST UND MEINUNGSFÜHRER.

PIRMIN MEIER

Der bedeutende Schweizer Historiker und liberalkonservative bzw. zunehmend konservativ-liberale Schriftsteller Pirmin Meier zeichnet ein differenziertes Porträt von Frank A. Meyer und setzt sich kritisch mit dessen Zerrbild des "klassischen Liberalen" - oder "klassischen Neoliberalen" Friedrich A. von Hayek auseinander. mehr >>>

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