Liberale für BDP

Liberal

HENRY LOUIS MENCKEN - AMERIKAS WOHL BEDEUTENDSTER JOURNALIST DES 20. JAHRHUNDERTS

VON ANDREAS K. WINTERBERGER

Am 12. September 1880 in Baltimore geboren, am 29. Januar 1956 in derselben Stadt an der amerikanischen Ostküste gestorben (1). Amerikas wohl bedeutendster Journalist des 20. Jahrhunderts, Verfasser von politischen, sozial- und literaturkritischen, theologischen sowie philologischen Werken, ein Hauptverfechter der "Old Right" der Zwischenkriegsjahre sowie Inspirator der konservativen wie der (klassisch-)liberalen und libertären Publizistik bis heute. Walter Lippmann erkannte M. "den mächtigsten persönlichen Einfluss auf eine ganze Generation kultivierter Menschen" zu, was durchaus keine Übertreibung war. Wie kein anderer seines Metiers beherrschte M. die amerikanische Sprache, über die er ein Werk schrieb ( "The American Language" ), das zum Klassiker wurde und seine Bedeutung bis heute bewahrt hat. Dabei war M., dessen lebhafter, farbiger und wortreicher Stil einzigartig ist, Autodidakt.

M. wuchs als Sohn eines Zigarrenfabrikanten deutscher Herkunft (Leipzig) in Baltimore auf, arbeitete anfänglich im väterlichen Betrieb, bevor er 1899 seine vollberufliche Tätigkeit als Journalist aufnahm und schliesslich Editor bei der "Baltimore Sun" wurde, der er in wechselnden Funktionen - zuletzt als politischer Kolumnist und Berater der Chefredaktion - eng verbunden war. Daneben war er Mitarbeiter und Mitherausgeber der führenden Zeitschrift "The Smart Set" (1908-1923) und gründete 1923 "The American Mercury", der rasch zum bedeutendsten amerikanischen Magazin avancierte und sich politischen, literarischen und naturwissenschaftlichen Fragen widmete. Bis zu den 1930erjahren publizierte M. Bücher zu Themen wie Literaturkritik ( "A Book of Prefaces" , 1917), die Frauenfrage ( "In Defense of Women",1918), Moral und Theologie ( "Treatise on the Gods" , 1930; "Treatise on Right and Wrong" , 1934), Politik ( "Notes on Democracy", 1926) sowie eine sechsbändige Essaysammlung zu verschiedenen Themen ( "Prejudices" , 1919-1927). Anthologien von M.s Arbeiten über den Journalismus ( "A Gang of Pecksniffs" ), seiner bedeutendsten Zeitungsartikel ( "The Impossible H.L.M." , 1991), sein Tagebuch ("Diary" , 1989) sowie Erinnerungen ( "My Life as Author and Editor" , 1993) erschienen teilweise erst posthum.

CHARLES DARWIN, HERBERT SPENCER, WILLIAM GRAHAM SUMNER

M. lernte schon frühzeitig die Werke von Charles Darwin, Herbert Spencer und William Graham Sumner kennen: Sumners "vergessener Mensch", der einen nützlichen Beruf in kompetenter Weise ausübt, anständig lebt und auf eigene Fasson glücklich werden oder sein will und nur fordert, allein gelassen zu werden, taucht bei M. immer wieder auf und ist für sein Denken von zentraler Bedeutung. Murray N. Rothbard, gleichermassen ein Bewunderer M.s wie David Friedman, der Sohn von Milton Friedman, meinte treffend: "Es fällt den Amerikanern schwer, einen Fusionisten von hochgeistigem Witz und voller Hingabe zu Prinzipien zu verstehen; man ist danach entweder ein Humorist, der freundlich oder böse die Schwächen des Zeitalters aufs Korn nimmt, oder man ist ein ernsthafter und feierlicher Denker. Dass ein Mann von überschäumendem Witz sich auf diese Weise um so mehr positiven Ideen und Prinzipien hingeben kann, ist von wenigen verstanden worden; fast immer wurde er als purer Zyniker und Nihilist dargestellt." Es war bezeichnend für M., dass ihn dies wenig kümmerte; es bestärkte ihn vielmehr in seiner nicht allzu grossen Hochachtung für viele seiner Landsleute. Als Individualist, Skeptiker und klassischer Liberaler, der er war, wählte er jenen Weg, der seinem Wesen und Temperament am ehesten entsprach: Als distanzierter Beobachter genoss er das absurde Theater, die "Verrücktheiten" der Zeit und Welt, in der er lebte.

GLAUBE AN DIE INDIVIDUELLE FREIHEIT DES MENSCHEN

M. hat sein Credo wie folgt umschrieben: "Ich glaube nur an die menschliche Freiheit. Wenn ein Mensch je etwas wie Würde erreichen kann, so ist dies nur möglich, wenn herausragenden Menschen die absolute Freiheit gegeben wird, zu denken, was sie denken wollen, und zu sagen, was sie sagen wollen. Ich wende mich gegen jeden Menschen oder gegen jede Organisation, die darauf aus ist, diese Freiheit zu beschränken oder gar zu verbieten. Im übrigen kann dieser Mensch nur dann seiner Freiheit sicher sein, wenn diese allen Menschen gewährt wird." Er betrachtete sich als "extremen Liberalen" und unterstrich: "Ich glaube unbedingt an die freie Rede. Ich lehne es ab, dass Menschen wegen ihren Überzeugungen oder Meinungen gefangengenommen werden." Zudem betonte er: "Ich habe nichts mit einem Reformer gemeinsam, wie sehr ich mich auch gegen dieses oder jenes Malaise wenden mag. Denn darin steckt gewöhnlich weit mehr Entzücken als Indignation." In diesem Kontext muss auch der Kampf M.s gegen die Prohibition und gegen die Zensur gesehen werden: Er entlarvte die verlogene Doppelmoral gewisser spiessbürgerlicher Puritaner, hinter der sich "der blanke Neid verbirgt über jene Menschen, die es verstehen, alle Möglichkeiten für ein glückliches und zufriedenes Leben auszuschöpfen." Zielscheiben seines zuweilen ätzenden Spotts waren die spiessige "BOOBOISIE," Politiker, der Puritanismus protestantisch-fundamentalistischer Prägung sowie die ultraamerikanischen "Hurra-Patrioten". M. förderte in seiner ersten Lebenshälfte Schriftsteller wie Theodore Dreiser oder Sinclair Lewis, die dem Realismus verpflichtet waren und eine amerikanische Literatur schufen, die möglichst eigenständig sein und sich von europäischen sowie insbesondere britischen Vorbildern abheben sollte.

KRITIK AN DER UNBEGRENZTEN DEMOKRATIE - PLÄDOYER FÜR BÜRGERRECHTE

In "Notes on Democracy" übte er ätzende Kritik an der amerikanischen Demokratie im allgemeinen, der unbeschränkten Demokratie im besonderen. Er war der Überzeugung, dass die Massendemokratie wie der Puritanismus mit dem NEID untrennbar verbunden seien. Beide Phänomene basierten auf dem Hass des inferioren Menschen auf jene Individuen, die ein besseres, reich erfülltes Leben genössen. Mit den Mitteln der Demokratie (Erlass sogenannter Gesetze), unter krasser Verletzung der Rechtsstaatlichkeit und der Bill of Rights werde der Versuch unternommen, Minder- oder Mehrheiten Verhaltensweisen oder Verbote aufzuzwingen, die den subjektiven Wertvorstellungen oder Vorurteilen einer Mehr- oder Minderheit entsprächen (Prohibition etc.). Dem Massenmenschen fehle jedes echte Verständnis für Freiheit. M.s Plädoyer für den Laissez-Faire-Liberalen Minimalstaat war schon früh mit einem entschiedenen Engagement für die freie Marktwirtschaft verbunden, da nur diese Wirtschaftsordnung materiellen Wohlstand und Freiräume für das Individuum ermögliche. Es war deshalb nur folgerichtig - und keinesfalls ein Frontenwechsel, wie von vielen Zeitgenossen irrtümlicherweise angenommen -, als M. die Konservatitven und echten Liberalen in ihrem Kampf gegen Präsident Franklin Delano Roosevelts wirschaftsfaschistischen New Deal entschieden unterstützte, ja gar zu einem ihrer wichtigsten Sprecher wurde.

In den letzten Jahren sind zahlreiche Werke aus M.s Nachlass erschienen, die ein differenzierteres Bild des legendären Publizisten ermöglichen: Der Briefwechsel mit seiner Sara Haardt enthüllte zur allgemeinen Überraschung eine romantische, zärtliche Seite des gelegentlich auch etwas rabauzigen Mannes. In dem nach seinem Willen erst 1989 publizierten Tagebuch erinnert er sich regelmässig des Todestags seiner Frau und beschreibt die Besuche an ihrem Grab. Wenn seinen schwarzen Bediensteten ein Unglück widerfuhr, sorgte er sich auf rührende Weise um sie. M., der Befürworter des laissez-faire-liberalen Minimalstaats, zeigte zugleich ein hohes Mass an sozialer Verantwortung. In den letzten acht Jahren seines Arbeitslebens, das am 23. November 1948 brüsk endete, als er einen HERZINFARKT erlitt, von dem er sich zwar körperlich, nicht aber geistig erholte, erschienen sechs seiner wichtigsten Bücher: die drei liebevoll, amüsant und heiter verfassten Erinnerungsbücher "Happy Days 1880-92" (1940), "Newspaper Days 1899-1906" (1941) sowie "Heathen Days 1890-1936" (1943), die beiden Ergänzungen ( "Supplements" ) zu "The American Language" (Erstauflage 1919) sowie der beeindruckende "New Dictionary of Quotations" (1942), in dem sich kluge Zitate selbst von etwas in Vergessenheit geratenen liberalen und libertären Denkern zu Themen wie individuelle Freiheit und Staat, Mann und Frau usw.  finden. Selten einmal erlaubte sich M. den Spass, ein von ihm selbst geschaffenes Bonmot unter einem Pseudonym in die Sammlung einzuschmuggeln. In diesen letzten produktiven Jahren arbeitete er zudem an den beiden Memoirenbänden "My Life as Author and Editor" (1991) sowie "Thirty-Five Years of Newspaper Work, 1906-41" (1996), die nach seinem Willen "bis zum 1. Januar 1980 oder 35 Jahre nach dem Tod des Autors, welches auch immer das spätere Datum sein mag von niemandem geöffnet werden dürfen". Am 29. Januar 1956 starb der grosse alte Mann in Baltimore.

Das Interesse an seinem vielseitigen Oeuvre hat seither nicht zuletzt angeregt durch die zahlreichen posthumen Neuveröffentlichungen nicht nachgelassen.

ANMERKUNG:

1)Bei diesem Beitrag handelt es sich um eine leicht abgeänderte Fassung eines Beitrags, den ich seinerzeit unter dem Titel "Mencken, Henry Louis" in dem von Caspar von Schrenck-Notzing herausgegebenen Lexikon des Konservatismus, Leopold Stocker Verlag, Graz 1996, publizierte. Eine umfangreiche Bibliographie ist von mir im Anschluss an diesen Essay zusammengestellt worden. In deutscher Übersetzung erschien, herausgegeben von Helmut Winter: H.L. Mencken. Ausgewählte Werke in 3 Bänden, Manuscriptum Verlag, Waltrop 1999-2002. Ich verfasste zahlreiche Artikel über H.L. Mencken im Laufe der Jahre, erwähnt seien hier aber nur zwei:  Andreas K. Winterberger: "Henry Louis Mencken Kämpfer für die Freiheit des Individuums. Zum 30. Todestag des grossen amerikanischen Journalisten und Essayisten" in Zürichsee-Zeitung, 29. Januar 1986. Andreas K. Winterberger: "Schärfere Konturen eines ,intellektuell Neugierigen' . Publizistische Memoiren von Henry Louis Mencken" in Schweizer Monatshefte, 73. Jahr, Heft 10, Oktober 1993. Ferner bin ich unter anderem mit der Überarbeitung eines Buchmanuskripts über H.L. Mencken  unter Berücksichtigung neuer Sekundärliteratur seit kurzem wieder beschäftigt, das ich ursprünglich vor knapp acht Jahren verfasst hatte.

Copyright 2014 Andreas K.Winterberger

HAYEK AND LIBERALISM'S FUTURE (*)

VON ANDREAS K. WINTERBERGER

Friedrich August Hayek was a child of his time, a man full of contradictions, a scholar of greater ambivalence than his former mentor LUDWIG VON MISES. Other contributors to this anthology have already indicated other contradictions, often with valid, sometimes with unfounded arguments. I attempt to sketch those ideas of his that might show a feasible way to the future, and those ideas that might guide us to a dead end.

The liberal tradition of the Rule of Law, which had almost completely been superseded during the last decades, was most convincingly developed further by Hayek. His definition of laws that differ fundamentally from bureaucracy's pure discretionary decisions, ordinances and other positively decreed «law», insofar as they are in agreement with human rights and have evolved evolutionary, generally his philosophy (1), might be more in agreement with an idea of the «Rechtsstaatlichkeit» (Rule of Law) inspired by common sense, as many citizens of Western and Eastern Europe feel or interpret it, than the actually practised legal order. Hayek's proposals for constitutional reforms (2) point towards the re-esthablishment of a no longer functioning system of checks and balances. They are one step in the right direction, but do not fulfil the Hayekian hope of the «DETHRONEMENT OF POLITICS».

HAYEK'S THEORY OF «the SPONTANEOUS ORDER» (3), which applies to the economic (market) and the legal order, presupposes Laissez-faire and the constitutional Minimal State or even Anarcho-Capitalism (4) if the conclusions are brought to their logical end. Hayekian inconsistencies, Hans-Hermann Hoppe (5) even talks of «social democratic error» in his essay (sopra), can be explained by the Nobel prize Winner's willingness to comply with political expediencies. Therefore, the contention may be made that Hayek's constitutional liberalism lays down, in its logical substance, stronger limitations to the power of politicians, bureaucrats and special interest groups than is often conceded.

If Hayek's theories were more normative, his occasional tendencies to social democratic "social engineering" (6), to theoretical inconsistencies, would have occured less often. This would have been the case if he had not made the fatal turn from LUDWIG VON MISES`S APRIORISM to SIR KARL POPPER'S CRITICAL RATIONALISM (7).

Unfortunately, Hayek interprets his theory of cultural evolution in a narrow social conservative sense, namely in his "Epilogue: The Three Sources of Human Values" (8), as SAMUEL BRITTAN (9) already pointed out in a convincing way. VOLKER SOMMER (10) provided in an original work on the phenomenon of homosexuality that it can also be observed in the animal world and even has a meaning in evolution: Such animals or the proverbial «RICH UNCLE» MAKE IT POSSIBLE FOR A FAMILY TO SURVIVE WITHOUT ANY OUTSIDE COERCIVE HELP (i.e. from the state). HAYEK'S MORAL CONSERVATISM is paradoxically founded, at least in part, on TELEOLOGICAL ARGUMENTS and is thus INCOMPATIBLE WITH THE THEORY OF EVOLUTION ON WHICH HAYEK BASED HIS THEORY. The libertarian pleading for a COMPETITION OF DIFFERENT SYSTEMS OF VALUES which are either products of rationalism («CONSTRUCTIVISM» in Hayekian terms) or of evolution or even a mixture of both, in favour of FREE CHOICE IN LIFE STYLES (11), can thus be brought into agreement with evolutionary theory but not with Hayek's moral conservatism.

HAYEK'S POPULATION THEORY, as it is developed in detail in «The Fatal Conceit», leads us to an impasse (12) . There is no doubt that the division of labour, the development of complex economic and social structures are based on a higher density of population. But this density has already been exceeded at the «peripheries of the developed economies», in cities like Cairo, Calcutta, Bombay, Mexico City, Sao Paulo, Caracas, Jakarta and Lagos. Therefore, the necessary reconstruction of the economy, the change in the moral ideas of the crowds settled down in the shanty towns and their social betterment with consideration for the DIGNITY OF THE INDIVIDUALS are more difficult to realize. Against this background, Hayek's following statement is very questionable:

«For there are, in the temperate zones of all continents except Europe, wide regions which cannot merely bear an increase in population, but whose inhabitants can hope to approach the standards of general wealth, comfort, and civilisation that the `Western` world has already reached, only by increasing the density of their occupation of their land and the intensity of exploitation of its resources» (13).

Unfortunately, Hayek does not mention the negative consequent effects of a high population density and settlement density on the foundations of a society of free men: under these conditions not only the TOLERANCE of majorities and minorities rapidly DECREASES, but also the POSSIBILITIES OF DEVELOPMENT OF THE INDIVIDUAL. Even the rapidly increasing DENSITY OF REGULATIONS (THE REGULATION OF «VICTIMLESS CRIMES», THE QUESTIONING OF PROPERTY RIGHTS), over-legislation, intended to fight the possible and supposed faulty development («GALOPPING» RENTS as the result of the shortage of land; THE ENFORCEMENT OF MORAL IDEAS), seem to QUESTION THE RULE OF LAW, rightfully praised by Hayek: The CORPORATIVIST STATE threatens to replace the liberal constitutional state and the market economy. Therefore, we are reminded that evolution does not necessarily strengthten Liberalism (14).

More convincing is F.A. Hayek's evolutionary theory with regard to the development of two kinds of order(s). Thus, he states, in "The Fatal Conceit (15), that the structures of the "EXTENDED ORDER" (i.e. THE SPONTANEOUS ORDERS OF THE LAW AND OF THE MARKET)

"are not made up not only of individuals but also of many, often overlapping, SUB-ORDERS within which OLD INSTINCTUAL RESPONSES, such as SOLIDARITY and ALTRUISM, continue to retain some importance by assisting VOLUNTARY COLLABORATION, even though they are incapable, by themselves, of creating a basis for a more extended order. Part of our present difficulty is that we must constantly adjust our lives, our thoughts and our emotions, in order to LIVE SIMULTANEOUSLY WITHIN DIFFERENT KINDS OF ORDERS ACCORDING TO DIFFERENT RULES. If we were to apply the unmodified, uncurbed, rules oft he MICRO-COSMOS (i.e., oft he small band or troop, or of, say, OUR FAMILIES) to the MACRO-COSMOS (OUR WIDER CIVILIZATION), as our instincts and sentimental yearnings often make us wish to do, WE WOULD DESTROY IT. Yet if we were always to apply the RULES OF THE EXTENDED ORDER TO OUR MORE INTIMATE GROUPINGS, WE WOULD CRUSH THEM. SO WIE MUST LEARN TO LIVE IN TWO SORTS OF WORLD AT ONCE".

It is not necessary to add anything to this correct statement.

Hayek's theory of THE DENATIONALIZATION OF MONEY (16) can be approximately realized if the citizens of Europe can freely choose between different national currencies as systems of payment. This was obvious to Hayek (17). A SINGLE EUROPEAN CURRENCY prevents this and is UNSTABLE IF IT IS NOT BASED ON THE GOLD STANDARD according to MURRAY N. ROTHBARD's proposals (18).

In contrast to Roland Kley's view brought forward in this volume (19), I am of the opinion (20) that HAYEK'S ARGUMENTS AGAINST THE SO-CALLED "SOCIAL JUSTICE" OR "DISTRIBUTIVE JUSTICE" can stand a critical re-examination. But with his PLEADING FOR A MINIMAL INCOME based on considerations of Realpolitik, he disagrees with his own theory. VACLAV KLAUS realized better than Hayek with his bold formulation of a «MARKET ECONOMY WITHOUT ADJECTIVES», that the market is free, social and ecological as well (21). The world-wide phenomenon of the SHADOW ECONOMY that contributed to THE END OF SOCIALISM in the Second and Third World and of APARTHEID IN SOUTH AFRICA, proves it. Ludwig von Mises assertion that the concept of a nebulous «middle-of-the-road-policy», i.e. the «social» market economy, leads to socialism (22), has been confirmed in an impressive way in the last decades. Hayek agreed with Mises (23) but paradoxically drew the wrong conclusions, as his questionable support of the postulate of a minimum income, that even accelerates the road to the SWEDISH «FOLKSHEMMET», proves (23).

Hayek's CRITICISM OF THE PROGRESSIVE SYSTEM OF TAXATION (24) is powerfully presented. His plea for a SYSTEM OF PROPORTIONAL TAXATION must undoubtedly be favoured, from a liberal point of view in preference to the «status quo» and MILTON FRIEDMAN'S NEGATIVE INCOME TAX (25). Much more convincing is AUBERON HERBERT'S PROPOSAL FOR VOLUNTARY TAXATION (26); his aim of a permanent liberal MINIMAL STATE might thus be reached.

My logical CONCLUSION: F.A. Hayek completes, with his theory of the limitation of knowledge, the arguments in favour of a «MARKET ECONOMY WITHOUT ADJECTIVES» (VACLAF KLAUS), for an INTEGRAL LIBERAL ORDER, but only partially. His theoretical justification of liberty is a step back compared with those of JOHN LOCKE, HERBERT SPENCER and MURRAY N. ROTHBARD (27). In this regard, I agree with Hans-Hermann Hoppe's and indirectly, with Hardy Bouillon's argument as presented in this volume (28). But I do not agree with Hoppe that his theoretical justification and those arguments elaborated by Ludwig von Mises and Murray N. Rothbard are sufficient on the contrary: According to my opinion, they need the enrichment of some Hayekian ideas (28). THEREFORE, I PLEAD FOR LIBERAL ECLECTICISM.

ANMERKUNGEN:

*) Andreas K. Winterberger: "Hayek and Liberalism's Future" in Christian Frei/Robert Nef (eds.): Contending with Hayek. On Liberalism, Spontaneous Order and the Post-Communist Societies in Transition, Peter Lang, Bern, Berlin, Frankfurt a.M., New York, Paris, Wien 1994. In den Anmerkungen werden Ergänzungen sowie Klarstellungen von Fall zu Fall aus meiner heutigen Sicht (2014) getätigt.

1)F.A. von Hayek: Die Verfassung der Freiheit, Mohr, Tübingen 1971 (The Constitution of Liberty, Routledge and Kegan Paul, London 1960 and The University of Chicago Press, Chicago 1960).

F.A. Hayek: Law, Legislation and Liberty, Vol. I, Rules and Order, Routledge and Kegan Paul, London 1973 and The University of Chicago Press, Chicago 1973.

2)F.A. Hayek: Law, Legislation and Liberty, Vol. III, The Political Order of a Free People, Routledge and Kegan Paul, London 1979 and The University of Chicago Press, Chicago 1979.

3)F.A. Hayek: Law, Legislation and Liberty, Vol. I, Rules and Order.

4)Bruno Leoni: Freedom and the Law, Nash Publishing, Los Angeles 1972 (1960).-

Bruce L. Benson: "The Spontaneous Evolution of Commercial Law" in Southern Economic Journal, Vol. 55, 1989. Bruce L. Benson: The Enterprise of Law: Justice Without the State, Pacific Institute for Public Policy Research, San Francisco, 1990. Bruce L. Benson: «Reciprocal Exchange as the Basis for Recognition of Law: Examples from American History» in The Journal of Libertarian Studies, Vol. 10, No. 1 (Fall 1991), Burlingame CA.-

Anthony de Jasay: «The Cart before the Horse. On Emergent and Constructed Orders, and their Wherewithal» in Frei/Nef (eds.): Contending with Hayek.-

Anmerkung: Der Frage, ob Hayeks Theorie der «Spontanen Ordnung», die auf die wirtschaftliche (marktwirtschaftliche) und rechtliche Ordnung angewandt wird, tatsächlich das wirtschaftliche Laissez-Faire, den konstitutionellen liberalen Minimalstaat oder gar den Anarchokapitalismus voraussetzt, wie ich dies 1994, der Veröffentlichung dieses Essays, meinte, kann man durchaus auch anders sehen. Was meine persönliche Meinung anbelangt, so hat sich diese im Laufe der Jahre partiell auch in der Theorie geändert. Theoretisch lehne ich den Anarchokapitalismus heute mit aller Entschiedenheit ab, sehe ich doch in allfälligen, letztlich zum Scheitern verurteilten Versuchen, diesen in der Praxis zu realisieren, eine massive Gefährdung der Freiheit des Individuums. Zwar habe ich nach wie vor auf rein theoretischer Grundlage durchaus grosse Sympathien für den liberalen Minimalstaat eines Wilhelm von Humboldt oder eines Robert Nozick ( "Anarchie, Staat, und Utopia"). In der Theorie wie in der praktischen oder realen Politik habe ich mich demgegenüber dem sogenannten Ordoliberalismus sowie jenem moderaten Hayek stark angenähert, den ich diesbezüglich noch 1994 in diesem Essay stark kritisiere Allerdings ist in sozial- und gesundheitspolitischen etc. Fragen der Hayek der 1960er- und der 1970erjahre und nicht jener der 1980erjahre.

5)Hans-Hermann Hoppe: "F.A. Hayek on Government and Social Evolution: a Critique" in Frei/Nef (eds.): Contending with Hayek.-

In Hans-Hermann Hoppe: Demokratie. Der Gott, der keiner ist, Manuskriptum Verlag, Waltrop 2003 (2001), kommt eine menschenverachtende und ultrareaktionär-faschistoide bis faschistische Haltung zum Ausdruck, die mit dem Libertarismus selbst anarchokapitalistischer Prägung, für die Hoppe nach wie vor einzustehen behauptet, kaum noch etwas zu tun hat. Nachvollziehen könnte man beim späteren Hoppe seit ca. den mittleren 1990er jahren bis heute, wie der Anarchokapitalismus beim Versuch einer Umsetzung in die Realität nur zu leicht zu einem totalitären Albtraum für freiheitlich gesinnte Individuen, Familien und Gruppen degenerieren könnte, ja vermutlich würde. Hoppe polemisiert und spaltet seither die libertäre Bewegung, verdammt die sogenannten "Linkslibertären" rüde, zu denen er selbstverständlich auch mich zählt, da wir nur konsequent und getreu der libertären oder liberalen Doktrin auch entschieden für gesellschaftlichen Liberalismus eintreten, was eine Hauptgrundlage des Libertarismus wie des Liberalismus darstellt (nonaggression axiom). Nicht von ungefähr wird Hoppe in weiten libertären Kreisen nur noch als "former mad professor" tituliert, und zwar durchaus zu Recht

6)F.A. Hayek: The Fatal Conceit. The Errors of Socialism, Routledge, London 1988 und The University of Chicago Press, Chicago 1988.-

Ich halte dieses Spätwerk Hayek als sein weitaus schwächstes politisch-philosophisches Werk, es ist in gewissen Partien allzu wertekonservativ bis -reaktionär geprägt, geradezu ungeniessbar für entschieden freie, liberale und libertäre Geister, die sich konsequenterweise zu wirtschaftlichem UND gesellschaftlichem Liberalismus bekennen.

7)Hans-Hermann Hoppe: Praxeology and Economic Science, Ludwig von Mises Institute, Auburn 1988.-

Ich halte mittlerweile seit Jahren die Abwendung Hayeks vom Apriorismus, für den Ludwig von Mises beispielsweise steht, zu Karl Poppers kritischen Rationalismus, für eine auch aus wissenschaftlichen Gründen äusserst positive und erfreuliche Entwicklung.

8)F.A. Hayek: "Epilogue: The Three Sources of Human Values" in F.A. Hayek: The Fatal Conceit.

9)Samuel Brittan: The Role and Limits of Government: Essays in Political Economy, Temple Smith, London 1983.

10)Volker Sommer: Wider die Natur? Homosexualität und Evolution, Beck, München 1990.-

Ich halte dieses originelle und wissenschaftlich bestens fundierte Buch für bahnbrechend. Die Reaktionären, gleichgültig ob Putinisten sowie Klerikalfaschisten diverser Provenienz, allesamt Homophobe, sehen argumentativ dürftig gegenüber Sommers Erkenntnissen aus.

11)John Hospers: Libertarianism: A Political Philosophy for Tommorrow, Nash Publishing, Los Angeles 1971.

12)F.A. Hayek: The Fatal Conceit, P. 120-134.

13)F.A. Hayek: The Fatal Conceit, P. 125-

14)Andreas K. Winterberger: "Die fatale Täuschung die Irrtümer des Sozialismus. Eine Rezension" in Reflexion No. 19 (1989), Hgb. Liberales Institut Zürich.

15)F.A. Hayek: The Fatal Conceit, P. 18.

16)Friedrich A. von Hayek: Entnationalisierung des Geldes: Eine Analyse der Theorie und Praxis konkurrierender Umlaufsmittel, Mohr, Tübingen 1977 (1976).

17)Andreas K. Winterberger: "Theoretiker eines ganzheitlichen Liberalismus: Zur Erinnerung an Friedrich August von Hayek" in Reflexion No. 27 (1992), Hgb. Liberales Institut Zürich.

18)Murray N. Rothbard: The Case for a 100 Percent Gold Dollar, Libertarian Review Press, Washington 1974.-

Murray N. Rothbard war ein herausragender Schüler von Ludwig von Mises, als dieser sich in den USA niederliess.

19)Roland Kley: "The Liberalism of Friedrich A. Hayek and ist Precarious Foundations" in Frei/Nef (eds.): Contending with Hayek.-

Roland Kley kritisiert Hayek in diesem Aufsatz auf eindeutig sozialdemokratischer Grundlage, wobei diese oft beschönigend als "linksliberal" oder "sozialliberal" tituliert wird.

20)Andreas K.Winterberger: "Hayeks Theorie der Gerechtigkeit" in Schweizer Monatshefte, Hayek commemorative issue, Mai 1992, P. 99-105.

21)Gerard Radnitzky: Essay in G. Radnitzky, and H. Bouillon (eds.): Government: Servant or Master?, Rodopi, Amsterdam/Atlanta 1993.

22)Diese Aussage unter Bezugnahme auf die "Soziale Marktwirtschaft" würde ich heute nur noch in gewissen Fällen aufrechterhalten. Hält man sich an das von Ludwig Erhard vertretene ordnungspolitische Konzept, dann ist der Spielraum für Fehlentwicklungen relativ eng , wenngleich nicht ausreichend, begrenzt. Heute wird der Begriff der "Sozialen Marktwirtschaft" von vielen Politikern, Journalisten und Publizisten nicht bloss in Deutschland derart willkürlich und unscharf, ja schwammig, meist ohne Kenntnis des Konzepts von Erhard, wenngleich formell sich auf Erhard zu Unrecht berufend, verwendet und in der praktischen Politik umgesetzt, dass dieser Begriff samt schwammigem illiberalem Konzept des politischen Durchwurstelns etc. auf einen schleichenden Marsch in den interventionistischen Staat sowie in den Sozialismus hinausläuft.

23)Andreas K. Winterberger: "Mises, Ludwig von" sowie "Hayek, Friedrich August von" in Caspar von Schrenck-Notzing (Hgb.): Lexikon des Konservatismus, Leopold Stocker Verlag, Graz, Stuttgart 1996.-

Friedrich A. von Hayeks Postulierung eines staatlich, d.h. von den Steuerzahlern zu finanzierenden Mindesteinkommens, erfolgte erst in seinen späteren Jahren. Er skizziert in "Die Verfassung der Freiheit" (1961 bzw. 1971) in gemäss meiner heutigen Überzeugung durchaus vernünftiger liberaler Sicht, partiell auf die Praxis bzw. die Realpolitik ausgerichtet, die Grundlagen liberaler Sozialpolitik etc.

24)Friedrich A. von Hayek: Die Verfassung der Freiheit, S. 387-408.

25)Milton Friedman: Kapitalismus und Freiheit, dtv, München 1976 (1962).

26)Auberon Herbert: The Right and Wrong of Compulsion by the State and other Essays, LibertyClassics, Indianapolis 1978.-

Andreas K. Winterberger: "Ein Visionär des liberalen Minimalstaats: Auberon Herbert" in Schweizer Monatshefte, No. 8 (August 1992), P. 613-628.-

Das Konzept der freiwilligen Besteuerung, wie es etwa von Herbert postuliert wird, ist natürlich in der Theorie ausserordentlich verlockend und würde wohl in der Praxis bessere Chancen bieten, dass der Minimalstaat im Verlaufe der Zeit nicht in eine staatsinterventionistische und sozialkleptokratische bzw. sozialistisch-sozialdemokratische "Wohlfahrtsdiktatur" (Roland Huntford über das damalige Schweden in seinem gleichnamigen, 1973 bei Ullstein erschienenen exzellenten Buch) degenerieren würde. Mein Realismus in Fragen der Politik sowie der menschlichen Natur, deren Stärken und Schwächen, die Einsicht in die Existenz "schwacher" oder "armer" sowie "starker" oder "wohlhabender Menschen", die aus höchst unterschiedlichen Gründen entweder enorme Mühe oder gar keine Mühe beim Bestreiten des Lebensunterhalts insbesondere auch im Alter etc., aber bereits zuvor haben, veranlassen mich, Hayeks in "Der Verfassung der Freiheit" skizzierte liberale Sozial-, Gesundheits- Landwirtschaftspolitik etc. zu unterstützen. Wenn Hayek oder ich von extremistischen illiberalen reaktionären Fundamentalisten wie Hoppe deswegen als "Sozialdemokraten" gescholten werden, nahmen oder nehmen wir dies mit Fassung sowie leichter Irritation, zuweilen gar mit Spott zur Kenntnis. Fazit: Der liberale, nicht bloss der soziale Charakter einer Gesellschaft zeigt sich darin, wie menschlich anständig diese mit sozial Schwachen umgeht. Das Prinzip der Freiwilligkeit ist lobenswert und von den Anreizen her förderungswürdig, aber im sozialen oder gesundheitlichen etc. Bereich keineswegs ausreichend. Es braucht ein gewisses sozialstaatliches Minimum im Sinne eines schlanken und liberalen Staats.

27)John Locke: Two Treatises of Government, Cambridge University Press, Cambridge 1988 (1690).-

Herbert Spencer: Social Statics or the Conditions Essential to Human Happiness, Augustus M. Kelley, New York 1969 (1851).-

Murray N. Rothbard: For a New Liberty: The Libertarian Manifesto, Collier Books, New York 1978. Murray N. Rothbard: The Ethics of Liberty, Humanities Press, Atlantic Higlands (1981/83).

28)Hardy Bouillon: «Hayek and his Epistemological Restatement of Classical Liberalism» in Frei/Nef (eds.): Contending with Hayek.-

Diese Aussage würde ich heute nur noch sehr bedingt, wenn überhaupt machen. Je länger je stärker halte ich Hayeks Freiheitsdefinition und verständnis für die reale Welt, in der wir leben, für bedeutend liberaler und humaner. Auch halte ich Hayek für einen weitaus bedeutenderen und originelleren Denker und Wissenschafter als John Locke, den man auch aus seiner Zeit verstehen muss, geschweige denn Rothbard, der heute aber im allgemeinen unterschätzt wird.

Copyright 2014/1994 Andreas K.Winterberger

PLÄDOYER FÜR DEN STRIKTEN LIBERALISMUS (*)
 
VON ANDREAS K. WINTERBERGER
 
EINE BEMERKUNG, WAS DIE KONKRETE POLITIK UNSERES LANDES ANBELANGT

In diesem Essay werden grundlegende Unterschiede zwischen dem klassischen bzw. "strikten Liberalismus" (Jasay) UND dem Sozialliberalismus, verstanden insbesondere als "Bürgerrechtsliberalismus", hervorgehoben. Ich erlaube mir, hervorzuheben, dass ungeachtet dieser grundlegenden theoretischen Unterschiede, die auch direkt wie indirekt einen entscheidenden Einfluss auf die praktische Politik haben, es in der alltäglichen Politik sehr viele konkrete Berührungspunkte bzw. Gemeinsamkeiten zwischen Liberalen, sowie Liberalkonservativen UND Sozialliberalen gibt, weshalb ich auch für eine enge bzw. noch engere Zusammenarbeit zwischen Liberalen, Liberalkonservativen (BDP, Wirtschaftsflügel der CVP, FDP, GLP) und moderaten, d.h. pragmatischen, ehrenwerten Repräsentanten des sozialliberalen Flügels der SPS sowie des "linken" Flügels der CVP, plädiere. Ich denke an die oft marktwirtschaftlich orientierten Sozialliberalen von Bundesrätin Simonetta Sommaruga über Rudolf Strahm bis zu Markus Meyer (alt Grossrat BE), Pascale Bruderer, Chantal Galladé, Daniel Jositsch, Mario Fehr etc. In zahlreichen konkreten politischen Fragen wie der Vereinbarkeit von Beruf und Familie (dies betrifft Frauen wie Männer gleichermassen), in der Bildungspolitik (STICHWORT FÖRDERUNG DER BILDUNGSPOLITISCHEN CHANCENGLEICHHEIT: Integrationsmassnahmen von ausländischen Kindern in den Bereichen Kinderkrippe, Kindergarten und Schule, Förderung gleichermassen von Kindern aus bildungsfernen Verhältnissen: Förderung privater wie öffentlicher Kinderkrippen, flächendeckende Schaffung von Tagesschulen etc., Stärkung des Bereichs der beruflichen Lehre sowie der späteren Weiterbildung in fachlicher Hinsicht sowie beim zweiten Bildungsweg), in Fragen der Wirtschaftspolitik, in der Umweltpolitik, im Verhältnis unseres Landes zur EU (Bilateraler Weg Schweiz EU) usw. gibt es oft eine bemerkenswerte Nähe, nicht selten gar eine Übereinstimmung zwischen der rechten Mitte, der "Mitte aller Mitten" sowie der linken Mitte. Ich plädiere daher - wie erwähnt - für eine gute pragmatische Zusammenarbeit dieser moderaten Kräfte des politischen Liberalismus, des politischen liberalen Konservatismus sowie des Sozialliberalismus, die allesamt POLITIKFÄHIGE DEMOKRATEN sind und künftig noch verstärkt zusammenarbeiten sollten angesichts der Herausforderungen, die der "rechte" wie der "linke" Fundamentalismus (Rechtspopulisten, Rechtskonservative, Nationalkonservative, Linkspopulisten, Linkssozialisten, Paläosozialisten) für die Funktionsfähigkeit unserer Konkordanzdemokratie etc. darstellt.

Im ausgehenden 20. Jahrhundert und beginnenden 21. Jahrhundert wird der Begriff "Liberalismus" auch im deutschsprachigen Bereich zunehmend schillernd, findet er doch für gegensätzliche Inhalte und Zielsetzungen Verwendung. Damit wird eine Entwicklung nachvollzogen, die in Grossbritannien im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts von der sich neu formierenden Gruppe der Sozialliberalen um T.H.Green und Leonard Hobouse eingeleitet wurde. Vom deutschen Idealismus Hegels und Fichtes inspiriert, wurde die paternalistisch-konservative Idee des Wohlfahrtsstaats Bismarck'scher Prägung als Merkmal der Identität gegenüber den klassischen Liberalen sowie den radikalliberalen Manchester-Liberalen ins Programm aufgenommen. In den USA fand mit der Präsidentschaft Franklin D. Roosevelts eine Entwicklung ihren ersten Höhepunkt, die Joseph Alois Schumpeter wie folgt beschreibt: "Als höchstes, wenn auch unbeabsichtigtes Kompliment haben die Feinde des privaten Unternehmertums es für klug gehalten, sich das Etikett 'Liberalismus' anzuheften." Die klassischen Liberalen nennen sich seither libertäre oder konservative.

F.A. von Hayeks Erklärung für diese sprachliche Fehlentwicklung

Friedrich August von Hayek gibt eine einleuchtende Erklärung für diese Entwicklung: "Der Liberalismus kommt aus verschiedenen Quellen und führt zu zwei Traditionen, die zwar gewöhnlich mehr oder weniger vermengt werden, es aber nur zu einer unbequemen Partnerschaft gebracht haben." Die ältere Tradition gründet auf dem EVOLUTIONÄREN RATIONALISMUS der SCHOTTISCHEN AUFKLÄRUNG (DAVID HUME, ADAM FERGUSON, ADAM SMITH) und erhielt ihre moderne Form im späten 17. und 18. Jahrhundert als politische Lehre der ENGLISCHEN WHIGS (OLD WHIGS). Die neuere Tradition basiert auf dem KONSTRUKTIVISTISCHEN RATIONALISMUS der FRANZÖSISCHEN AUFKLÄRUNG, wurde durch die BRITISCHEN UTILITARISTEN (JEREMY BENTHAM, JAMES und JOHN STUART MILL) fortentwickelt und mündete schliesslich in den SOZIALISMUS sowie in dessen moderate Spielart, den SOZIALLIBERALISMUS.

ANTHONY DE JASAYs Begründung für diese Entwicklung ergänzt jene von Hayek bestens: "Die geistige Zersetzung des Liberalismus ist nicht auf den Lauf der Geschichte zurückzuführen, sondern auf die mangelnde Robustheit seiner Bauelemente und auf einen Bauplan, der zum Herumbasteln, Erweitern und Verändern geradezu herausforderte." In diesem Beitrag wird der ursprüngliche oder "STRIKTE LIBERALISMUS" (Jasay) vom beliebigen oder verwahrlosten Pseudo-Liberalismus abgegrenzt, der den freien Entscheidungsbereich der Individuen Schritt für Schritt systematisch abbaut und somit eine totalitäre Entwicklung von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft begünstigt.

Negativer Freiheitsbegriff

Der klassische oder strikte Liberalismus definiert die Freiheit als "Zustand, in dem ein Mensch nicht dem willkürlichen Zwang durch den Willen eines anderen oder anderer unterworfen ist" (Hayek: Die Verfassung der Freiheit), also negativ. Diese individuelle Freiheit wird durch den Schutz der privaten Sphäre des Einzelnen gewährleistet und findet ihre Grenzen an der gleichen Freiheit der übrigen Menschen; sie ist notwendigerweise eine FREIHEIT UNTER DEM RECHT. Die Freiheit wird nur etwas Positives durch den Gebrauch, den wir von ihr machen, indem wir nach eigenen Zielsetzungen handeln, sie garantiert aber keine bestimmten Vorteile.

Der beliebige oder "lockere Liberalismus" (Jasay) umschreibt die FREIHEIT zugleich POSITIV als "FREIHEIT" VON HINDERNISSEN im Sinne der physischen Möglichkeit, zu tun, was man will, als ALLMACHT. Diese unzulässige und gezielte GLEICHSETZUNG VON FREIHEIT UND MACHT ermöglicht es den ETATISTEN, im Namen der "Freiheit" politische Massnahmen zu postulieren, die die echte, das heisst INDIVIDUELLE FREIHEIT SCHLEICHEND ZERSTÖREN.

Isaiah Berlin kritisch über den positiven Freiheitsbegriff

"Der positive Begriff der Freiheit leitet sich vom Wunsch des Individuums ab, sein eigener Meister zu sein" und führt nach ISAIAH BERLIN im Gegensatz zur negativen Freiheit zur rationalen Abstraktion des "wirklichen" oder "idealen Selbst", dem das von Leidenschaft überwältigte "empirische Selbst" gegenübergestellt wird, das der rigiden Disziplinierung bedürfe, damit es die volle Höhe seiner "wirklichen" Natur erreichen könne. Dieses "wirkliche Selbst" mag  - so - Berlin als etwas Grösseres als das Individuum, als soziales "Ganzes", von dem das Individuum bloss ein Element oder Aspekt ist, vorgestellt werden: als Stamm, Rasse, als Kirche, als Staat etc. Dieses Wesen werde nun als das "wahre" Selbst identifiziert, das, indem es seinen kollektiven oder "organischen" alleinigen Willen seinen aufsässigen "Mitgliedern" aufzwinge, seine eigene und folglich deren "höhere" Freiheit erreiche. Diese anmassende Denkweise der KOLLEKTIVISTEN gipfelt in dem IRRGLAUBEN, die Anwendung von ZWANG GEGENÜBER ANDEREN MENSCHEN sei nicht etwa in ihrem eigenen, sondern im Kollektivinteresse oder gar in deren Interesse. MARGARET THATCHER war daher durchaus von liberalem Geist erfüllt, als sie das Bonmot prägte, ES GEBE KEINE GESELLSCHAFT, SONDERN BLOSS HANDELNDE INDIVIDUEN UND FAMILIEN. Konservative und sozialistische Kritiker warfen ihr deswegen zu Unrecht "liberalen Atomismus" vor.

Die Konfusion von Freiheit als Macht mit Freiheit im ursprünglichen Sinn

Die Konfusion von Freiheit als Macht mit Freiheit im ursprünglichen Sinn, verstanden als Freiheit des Individuums, führt zwangsläufig zur GLEICHSETZUNG VON FREIHEIT UND WOHLSTAND und damit im Namen der positiven "Freiheit" zur FORDERUNG NACH UMVERTEILUNG WIRTSCHAFTLICHER GÜTER. So meinte der amerikanische Präsident WOODROW WILSON (1912 bis 1920) im ORWELLIANISCHEN NEWSPEAK ( "1984" ), die von ihm propagierte "NEUE FREIHEIT" bedeute, "dass FREIHEIT MEHR IST, ALS ALLEIN GELASSEN zu werden. Das Programm einer freiheitlichen Regierung muss in diesen Tagen positiv, nicht bloss negativ sein." Ein anderer den "LIBERALEN" ETIKETTENSCHWINDEL betreibender demokratischer USA-Präsident, FRANKLIN D. ROOSEVELT, definierte Freiheit "als Zustand, in dem die Menschen FREI VON NOT sind." Sein "NEW DEAL" war ein Triumph des bereits zu Wilsons Zeiten stark expandierenden STAATSINTERVENTIONISMUS NACH DEM VORBILD DER KRIEGSWIRTSCHAFT WÄHREND DES ERSTEN WELTKRIEGS und des auf egalitärer Umverteilung gründenden FISKALSOZIALISTISCHEN WOHLFAHRTSSTAATS.

Eine feiheitliche Gesellschaft zeichnet sich nach der Lehre des klassischen Liberalismus durch die HERRSCHAFT DES RECHTS (RULE OF LAW) aus: Nur der Teil des Rechts, der aus "REGELN DES GERECHTEN VERHALTENS" (Hayek) besteht, d.h. im wesentlichen das PRIVAT- und das STRAFRECHT, darf für den FREIEN BÜRGER bindend und erzwingbar sein, während der übrige Teil, im wesentlichen VERORDNUNGEN, die dem ÖFFENTLICHEN RECHT zuzuordnen sind, lediglich für die Mitglieder von Staatsbürokratie und Regierung bindend ist. Die Regeln des gerechten Verhaltens sind NEGATIV, aus ihnen ergeben sich im allgemeinen KEINE POSITIVEN PFLICHTEN für irgend jemand, sofern keine vertraglichen Verpflichtungen eingegangen worden sind. Diese Regeln umschreiben die Bereiche, innerhalb derer sich das Individuum frei bewegen kann, was sich aus ihrem negativen Charakter ergibt, ANWENDBAR AUF JEDERMANN, GÜLTIG FÜR EINE UNBEKANNTE ZAHL ZUKÜNFTIGER FÄLLE, womit sie einem TEST DER GENERALISIERUNG oder UNIVERSALISIERUNG unterworfen werden können.

Der bedeutendste Repräsentant des modernen Liberalismus, Friedrich August von Hayek, setzt GERECHTIGKEIT mit dem "PRINZIP, ALLE NACH DENSELBEN REGELN ZU BEHANDELN", gleich. Er legt schlüssig dar, dass die OFFENE GESELLSCHAFT möglich geworden sei, indem HANDLUNGEN NICHT MEHR NACH BESONDEREN ERGEBNISSEN WIE IN DER ZIELORIENTIERTEN PRIMITIVEN GESELLSCHAFT (TELEOKRATIE), SONDERN NACH REGELN (NOMOKRATIE) beurteilt würden: "Gerechtigkeit ist daher betontermassen nicht eine Ausbalancierung der partikulären Interessen, um die es in einem konkreten Fall geht, oder selbst der Interessen von bestimmbaren Klassen von Personen, noch sucht sie einen besonderen Umstand der Bedingungen zu erreichen, die als GERECHT betrachtet werden. GERECHTIGKEIT KÜMMERT SICH NICHT UM DIE ERGEBNISSE, DIE EINE BESTIMMTE HANDLUNG TATSÄCHLICH HERVORRUFEN WIRD." Das PRIVATRECHT setzt statt dessen VERTRAGSFREIHEIT, UNVERLETZBARKEIT DES EIGENTUMS und die PFLICHT ZUM SCHADENERSATZ als Entgeltung für widerrechtlich verursachte Schäden voraus (eventuell auch schuldhaft gleichzeitig). Das Streben nach mehr Gerechtigkeit kann daher verfolgt werden, indem das existierende Rechtssystem entsprechend dieser Zielsetzung im Sinne eines NEGATIVEN TESTS weiterentwickelt wird.

Kritik am Rechtspositivismus

Der Rechtspositivismus, der bedauerlicherweise nach wie vor die Urteilssprüche der DEUTSCHEN GERICHTE sowie die GESETZGEBUNG massgeblich prägt, zieht aus der Erkenntnis, dass KEINE POSITIVEN KRITERIEN VON GERECHTIGKEIT EXISTIEREN, den falschen Schluss, es bestünden überhaupt keine objektiven Kriterien von Gerechtigkeit.  Die Rechtspositivisten suchen die elementaren Unterschiede zwischen Öffentlichem und PRIVATEM RECHT zu verwischen und behaupten, Gerechtigkeit sei nur eine Frage des Willens, der Interessen oder gar der Emotionen. Demnach bestimmt der Gesetzgeber allein den Inhalt des Rechts. Strikte Liberale wie Hayek erinnern demgegenüber daran, dass es sich bei Gewohnheitsrecht, Beachtung von gutem Glauben oder Billigkeit, beim Privatrecht und britischem COMMON LAW keineswegs um den Inhalt von Recht handle, das vom Gesetzgeber kreiert worden sei.

Die Positivisten stellen zudem Gerechtigkeit NICHT als eine Frage GERECHTEN VERHALTENS, sondern als ein Problem der DISTRIBUTEN GERECHTIGKEIT IM SINNE DES SOZIALISMUS BZW. DES SOZIALLIBERALISMUS dar. Äusserungen von HANS KELSEN wie jene, "das Recht ist bloss ein anderes Wort für legal oder legitim", oder sein Eingeständnis, dass keine Unterscheidung getroffen werden könne zwischen einem Rechtssystem, in dem die Rechtsstaatlichkeit herrsche und einem, in dem dies nicht der Fall sei, weshalb jede rechtliche Ordnung, selbst eine, wo die Staatsherrschaft völlig unbeschränkt sei, der "Rechtsstaatlichkeit" entspreche, sind entlarvend. Sie belegen den Vorwurf, dass der RECHTSPOSITIVISMUS INTELLEKTUELLE SCHRITTMACHERDIENSTE FÜR DIE INSTALLIERUNG UND LEGITIMIERUNG TOTALITÄRER REGIMES (Nationalsozialismus, Faschismus, Kommunismus) leistete, die in der Tat jedem Verständnis von Gerechtigkeit Hohn sprechen.

Repräsentanten des klassischen Liberalismus wie Hayek betonen stets, dass NUR MENSCHLICHES VERHALTEN ALS "GERECHT" ODER "UNGERECHT" bezeichnet werden kann: "Den Begriff der Gerechtigkeit auf andere Umstände als menschliche Handlungen oder Regeln, die diese bestimmen, anzuwenden, ist ein kategorischer Fehler." Kriterien der Gerechtigkeit lassen sich somit auf Handlungen oder daraus resultierende Ergebnisse von Organisationen wie jene des Staats, nicht aber auf jene innerhalb einer "SPONTANEN ORDNUNG" (Hayek; "DIE UNSICHTBARE HAND" von ADAM SMITH)  wie der MARKTWIRTSCHAFT beziehen, zumal deren UMSTÄNDE NICHT DAS WILLENTLICH BEABSICHTIGTE ZIEL DER INDIVIDUELLEN HANDLUNG ist.

Das Schlagwort der "sozialen Gerechtigkeit" bzw. der "distributiven Gerechtigkeit"

Das sozialistische respektive sozialliberale Ziel der " 'sozialen' bzw. der distributiven Gerechtigkeit" ist demgegenüber der Versuch, KOMPLEXE PHÄNOMENE wie die Spontane Ordnung auf eine NAIVE PERSONIFIKATION zurückzuführen. Dieses SCHLAGWORT wird oft mit beachtlichem Erfolg ZUR KASCHIERUNG DER VERFOLGUNG VON SONDERINTERESSEN verwendet. Seine Umsetzung erfordert die Umwandlung einer liberalen in eine TOTALITÄRE SOZIALISTISCHE GESELLSCHAFT, in der von den Individuen nicht länger gerechtes Verhalten im Sinne der Regeln des gerechten Verhaltens gefordert wird, sondern so Hayek  - "die Befriedigung der Erfordernisse der sozialen Gerechtigkeit", was die Menschen unter die Autorität einer Organisation, des STAATS, stellt, "DER IHNEN BEFIEHLT, WAS SIE TUN MÜSSEN."

Die Idee der "sozialen Gerechtigkeit" ist in einer freiheitlichen Gesellschaft, gekennzeichnet durch Rechtsstaat und Marktwirtschaft, BEDEUTUNGS- UND INHALTSLEER. Eine Marktwirtschaft kann wie - Hayek darlegt - nicht erhalten werden, wenn ihr "im Namen der 'sozialen Gerechtigkeit' oder irgendeines anderen Vorwands ein Belohnungsschema aufgezwungen wird, das auf einer Einschätzung der Leistungen oder der Bedürfnisse der verschiedenen Individuen oder Gruppen basiert und von einer mit Macht versehenen Autorität erzwungen wird". Dieses Konzept weist sogar eine selbstbeschleunigende Neigung auf: "Je mehr erkannt wird, dass die Stellung der Individuen oder Gruppen von den Handlungen der Regierung abhängig wird, desto mehr werden diese insistieren, dass die Regierung auf ein erkennbares Schema der Verteilungsgerechtigkeit hinzielt. Je mehr die Regierungen versuchen, irgendein vorher ausgedachtes System der wünschbaren UMVERTEILUNG zu realisieren, desto mehr müssen sie die Positionen der verschiedenen Individuen und Gruppen ihrer Kontrolle unterwerfen: DER TOTALSTAAT ALS ENDSTATION.

In einer "MARKTWIRTSCHAFT OHNE ADJEKTIVE" (VACLAV KLAUS) kann jeder Mensch seine Beschäftigung frei wählen und SEIN WISSEN FÜR DIE EIGENEN ZWECKE NUTZEN. Aus diesem Grund hat aber auch niemand die Macht oder die Pflicht, das zum sicheren Misserfolg verurteilte Experiment zu wagen, dass unseren Wünschen die Ergebnisse wirtschaftlichen Handelns entsprechen sollen.

Hayek: Marktwirtschaft ist nicht mit Meritokratie gleichzusetzen

Gewiss erfolgen die Prozesse einer freien Gesellschaft in ihrer Wirkung auf die Schicksale der verschiedenen Individuen nicht nach einem erkennbaren Gerechtigkeitsprinzip, doch ist es falsch, daraus die Folgerung zu ziehen, dass diese ungerecht seien oder dass jemand dafür die Verantwortung trage. So erinnert Hayek daran, dass in einer MARKTWIRTSCHAFT DAS ENTGELT FÜR PERSÖNLICHE DIENSTLEISTUNGEN DEM WERT ENTSPRICHT, DEN IHNEN DIE MENSCHEN ZUZUGESTEHEN BEREIT SIND. Mit persönlichen Verdiensten im moralisch-ethischen Sinn oder BEDÜRFNISSEN hat dies oft wenig oder gar nichts zu tun, vielmehr nur mit der FÄHIGKEIT, SICH MIT HILFE DES PREISSIGNALS MÖGLICHST FLEXIBEL AN STÄNDIG SICH VERÄNDERNDE MARKTSITUATIONEN ANZUPASSEN. Damit werden Argumente von Anhängern des Kapitalismus wie WILLIAM GRAHAM SUMNER oder AYN RAND ausdrücklich relativiert, welche die Marktwirtschaft mit Meritokratie gleichsetzen.

DIE FORDERUNG NACH MATERIELLER GLEICHHEIT IST MIT DER RECHTSGLEICHHEIT UNVEREINBAR: Dann müsste der Staat die NATÜRLICHE UNGLEICHHEIT DER MENSCHEN (körperliche und intellektuelle Fähigkeiten, Charaktereigenschaften, Gesundheit etc.) nivellieren, indem er den Minderbegabten für ihre Defizite Kompensationen zukommen liesse was auf eine SYSTEMATISCHE DISKRIMINIERUNG DER BEGABTEN hinausliefe. Entsprechende Konzepte wie beispielsweise die "AFFIRMATIVE ACTION" in den USA, wo die Zulassungskriterien an den meisten Hochschulen durch Quotensysteme zugunsten von Schwarzen und Frauen respektive zu Lasten von weissen und asiatischen Männern ergänzt werden, sind nicht nur in der Praxis, sondern längerfristig auch politisch zum Scheitern verurteilt. Den Menschen würden von einer privilegierten Elite aus Regierung, Staatsbürokratie, intellektuellen Propagandisten und anderen höchst unterschiedliche Pflichten und Bürden aufgezwungen. MATERIELLE GLEICHHEIT WÜRDE EIN ENDE DES RECHTSSTAATS bedeuten.

Im Namen der "SOZIALEN GERECHTIGKEIT" werden aber oft auch VON KONSERVATIVER SEITE Eingriffe in die marktwirtschaftliche Ordnung gerechtfertigt, so insbesondere, wenn es um die Wahrung etablierter ökonomischer Positionen von sozialen Gruppen (dirigistische "Mittelstandspolitik" ) oder Wirtschaftszweigen geht, die Mühe haben, sich an neue Situationen anzupassen.

FAZIT: Meist versteckt sich hinter der sozialistischen Konzeption der "sozialen Gerechtigkeit" purer NEID gegenüber dem wirtschaftlichen Erfolg und dem Reichtum Privater.

Die sozialliberale Inflationierung von positiven "Rechten"

Sozialliberale wie die durchaus ehrenwerten deutschen FDP-Politiker BURKHARD HIRSCH, SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER und andere nennen sich heute - m.E. partiell zu Unrecht! - mit Vorliebe "BÜRGERRECHTSLIBERALE". Getreu ihren amerikanischen Vorbildern, den sozialdemokratischen bis sozialistischen "liberals", proklamieren sie mit bemerkenswerter Beharrlichkeit LISTEN VON MENSCHEN- "RECHTEN", "BÜRGERRECHTEN", MINDERHEITEN- "RECHTEN", FRAUEN- "RECHTEN", SOZIAL- "RECHTEN" MARXISTISCHER PROVENIENZ WIE "RECHTE" AUF BILDUNG, ARBEIT, LEBENSCHANCEN ( "CHANCENGLEICHHEIT" ), "DEMOKRATISCHE RECHTE" oder "KULTURELLE RECHTE", die zwar menschenfreundlich erscheinen, deren genaue Bedeutung und praktische Wirkungsweise aber nebulös sind. Sie nutzen einen Umstand aus, den ANTHONY DE JASAY wie folgt beschreibt: Der Liberalismus "hatte von Anfang an eine grundsätzliche Sympathie für Rechte, deren Subjekte in erster Linie (wenn auch nicht notwendigerweise) Einzelpersonen sind. Deshalb hatte er weniger Hemmungen, sich mit den meisten davon zu identifizieren, als konkurrierende Strömungen im politischen Denken."

Eine auf IMMAGINÄREN "RECHTEN" GRÜNDENDER SOGENANNTER "BÜRGERRECHTSLIBERALISMUS" verwirkt aber jeglichen Anspruch, eine spezifisch liberale Theorie zu sein, fehlt im doch jeder inhaltliche Bezug zum tatsächlichen Ziel, der Sicherung und Mehrung der persönlichen Freiheit. JEDES SINNVOLLE RECHT hat PRAKTISCHE KONSEQUENZEN und betrifft eine BEZIEHUNG ZWISCHEN ZWEI NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN, dem Berechtigten und demjenigen, der eine VERPFLICHTUNG eingeht. Jasay zieht daraus folgenden Schluss: "Die Schaffung von Rechten bedeutet die Schaffung von Verpflichtungen, denen man entweder nachzukommen hat oder die offenbleiben müssen. Ein ungebremstes Maximierungsprinzip - , je mehr Rechte für je mehr Leute, um so besser' -  ist untrennbar mit der MAXIMIERUNG VON VERPFLICHTUNGEN verbunden."

Verknüpfung von Rechten mit Verpflichtungen

Der linke sogenannte "Bürgerrechtsliberalismus" verliert seine Attraktivität, wenn die von ihm bewusst verschleierte Verknüpfung von Rechten mit Verpflichtungen offenbar wird, er hängt - so Jasay - zwingend mit einer "Beurteilung 'per Saldo' ab": "Die Rechte, deren Bestätigung oder 'Schaffung' wir im politischen Prozess fordern, sind für die moralische Ordnung der Welt mehr wert oder bedeuten mehr für das Wohlbefinden der Begünstigten, als der materiellen Belastung bzw. dem Verlust an Handlungsfreiheit entspricht, die wir denjenigen zumuten, die die entsprechenden Verpflichtungen übernehmen müssen." Diese Art der Beurteilung, die Bewertung politischer Entscheidungen nach den daraus resultierenden Konsequenzen, entspricht jener des UTILITARISMUS, der im allgemeinen von den links orientierten sogenannten 'Bürgerrechtsliberalen' abgelehnt wird. Paradoxerweise ist der linke sogenannte "Bürgerrechtsliberalismus" in der misslichen Lage, dass er dem Vorwurf, einem groben DENKFEHLER zu unterliegen, nur entfliehen kann, indem er zum INSTRUMENT DER UTILITARISTISCHEN NUTZENKALKULATION greifen muss. DA ES KEINE OBJEKTIVEN KRITERIEN ZUR GEWICHTUNG BEI DER NUTZENKALKULATION GIBT, ERFOLGT DIE ENTSCHEIDUNG NACH WILLKÜRLICHEM ERMESSEN. Zugleich müssen auch DIE EINANDER TEILWEISE WIDERSPRECHENDEN "RECHTE" im Falle von KONFLIKTEN NACH IHREM VORRANG GEWICHTET WERDEN, WAS EBENFALLS ZU SUBJEKTIVEN, POLITISCH GEFÄRBTEN WILLKÜRLICHEN ENTSCHEIDUNGEN FÜHRT.

Die egalitäre Agenda des linken - sogenannten - "Bürgerrechtsliberalismus"

Die egalitäre Agenda des linken - sogenannten - "Bürgerrechtsliberalismus" begünstigt KOLLEKTIVE "RECHTE" wie "Chancengleichheit" oder "Gewährleistung des Lebensminimums", bei denen es sich in Wirklichkeit um POLITISCHE ZIELE handelt, zuungunsten der sich aus der persönlichen Freiheit herleitenden Rechte des Individuums. Die Konsequenz ist die FORTSCHREITENDE EROSION DER GRUNDLAGEN DER LIBERALEN ORDNUNG (RECHTSSTAAT, MARKTWIRTSCHAFT SOWIE DIE FREIHEIT DES EINZELNEN) UND DEREN SPÄTEREN ZERSTÖRUNG. Die Behauptung von GERHART BAUM, der linke - sogenannte "Bürgerrechtsliberalismus" lasse sich mit dem Wirtschaftsliberalismus vereinbaren, kann mit folgendem Beispiel widerlegt werden: Die Umsetzung von sogenannten "Frauenrechten" (Frauenquote) am Arbeitsmarkt verletzt die Rechtsgleichheit, die Vertragsfreiheit sowie die persönliche Freiheit der umgekehrt Diskriminierten.

Das RECHT AUF MEINUNGSÄUSSERUNGSFREIHEIT spielt bei linken - sogenannten - "Bürgerrechtsliberalen" eine marginale Rolle, wenn Andersdenkende wie Konservative und klassische Liberale oder gar radikale Libertäre betroffen sind; viel wichtiger ist ihres Erachtens die EINHALTUNG DER POLITICAL CORRECTNESS.

Nock: Amerikas "liberals" für altkonservatives System der erzwungenen Kooperation

Der moderat libertäre amerikanische Publizist ALBERT JAY NOCK stellte 1943 zu Recht fest, Amerikas "liberals" verleugneten mittlerweile die Tradition des klassischen Liberalismus und das auf der Vertragsfreiheit beruhende LIBERALE SYSTEM DER FREIWILLIGEN KOOPERATION und suchten letzteres durch das primitive altkonservative System der erzwungenen Kooperation zu ersetzen: "Jene, die sich selber 'liberals' nennen, gehen ohne jegliche feste Prinzipien voran, und ihr Handeln ist in allen gegebenen Voraussetzungen notorisch unvorsehbar."  Wie wir gesehen haben, gilt dies gleichermassen für die sozialliberalen sogenannten "Bürgerrechtsliberalen" insbesondere in Deutschland. Darauf folgt: Nur ein Liberalismus, der auf festen Grundprinzipien gründet, kann seinen Anspruch, die Freiheit der Individuen zu sichern, einlösen.

Rothbard: Eigentumsrechte sind mit den Menschenrechten identisch

Die enge Verknüpfung der freiheitlichen Ordnungsidee in Staat, Gesellschaft, Wirtschaft sowie im Kulturbereich ist offensichtlich. Dies lässt sich wie folgt illustrieren: DAS INDIVIDUUM IST EIGENTÜMER SEINER PERSON (AXIOM DER EIGENHERRSCHAFT) SOWIE VON SACHVERMÖGEN, DIE ES DURCH ARBEIT, DURCH TAUSCH ODER SCHENKUNG, D.H. FREIWILLIGE SOZIALE KOOPERATION, ERWORBEN HAT. Der amerikanische Radikallibertäre MURRAY N. ROTHBARD konstatiert, dass das KONZEPT VON RECHTEN dann sinnvoll ist, WENN DIE EIGENTUMSRECHTE MIT DEN MENSCHENRECHTEN IDENTISCH sind: "Zum einen, da Eigentum nur Menschen zufallen kann, so dass ihre Eigentumsrechte Rechte sind, die menschlichen Wesen gehören, und zum anderen, da das Recht der Person auf ihren eigenen Körper, ihre persönliche Freiheit, ein Eigentumsrecht auf ihre eigene Person ebenso wie ein 'Menschenrecht' ist."

Die Konstruktion sogenannter "opferloser Verbrechen"

Der liberale Rechtsstaat sichert die Freiheit des Individuums sowie das Privateigentum und die Vertragsfreiheit, indem er die Anwendung von willkürlich ausgeübtem Zwang verhindert. Dies schliesst zugleich die ERZWINGUNG SUBJEKTIVER MORALISCHER VORSTELLUNGEN etwa durch die Konstruktion sogenannter "opferloser Verbrechen (victimless crimes)" oder durch gezielte wirtschaftliche Umverteilungsmassnahmen des Staats aus. DER LIBERALE STAAT, der in der Bekämpfung von Kriminalität und in der Sicherung seiner Unabhängigkeit (Verteidigung) durchaus ein STARKER STAAT ist, kann das soziale wie das Gesundheitssystem privaten Anbietern überlassen und seine UNTERSTÜTZUNG - IN FORM GEBUNDENER DIREKTZAHLUNGEN - AUF DIE SOZIAL SCHWÄCHSTEN BESCHRÄNKEN.

Eine durch Rechtsstaat und Föderalismus begrenzte Demokratie

Die LIBERALE DEMOKRATIE ist stets eine durch Rechtsstaat  und Föderalismus begrenzte Demokratie: Föderalismus und DIREKTE DEMOKRATIE begünstigen den POLITISCHEN WETTBEWERB, die Effizienz von Staatsleistungen aufgrund des SUBSIDIARITÄTSPRINZIPS sowie des STANDORTWETTBEWERBS (niedrigere Steuerbelastung, WETTBEWERB VON REGELSYSTEMEN usw.), die DEZENTRALISIERUNG VON ENTSCHEIDUNGEN (BÜRGERNÄHE!), STÄRKEN BÜRGER- UND FREIHEITSSINN AUF KOSTEN DER HEUTE DOMINIERENDEN PARTEIENWIRTSCHAFT, die sich vom Willen der Bürgerinnen und Bürgern zunehmend losgelöst hat.

Die Privatrechtsgesellschaft

Der Rechtsstaat und INSTITUTIONEN WIE PRIVATEIGENTUM sowie VERTRAGSFREIHEIT sichern dem Einzelnen FREIHEITSRÄUME, die es ihm erlauben, SEIN LEBEN NACH DEN EIGENEN WERTSETZUNGEN ZU GESTALTEN. Gleiches gilt für die MARKTWIRTSCHAFT, DIE EINZIGE REAL EXISTIERENDE PLURALISTISCHE WIRTSCHAFTSFORM: Sie ermöglicht zahlreiche UNTERNEHMENSFORMEN, DIE DEN JEWEILIGEN WERTESYSTEMEN DER AKTEURE (VON DER GEWINNMAXIMIERENDEN FIRMA ZUR SELBSTVERWALTETEN GENOSSENSCHAFT) entsprechen. Eine marktwirtschaftliche Ordnung mit den günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der PRIVATRECHTSGESELLSCHAFT (transparente Rechtsvorschriften dank tiefgreifender Deregulierung, niedrige Steuerbelastung) schafft ANREIZE FÜR FREIWILLIGE, D.H. ECHTE SOLIDARITÄT, FÜR GEGENSEITIGE HILFE, GEMEIN- UND BÜRGERSINN DER INDIVIDUEN UND KLEINEN GRUPPEN. KARITATIVE ORGANISATIONEN, soziale, kulturelle und sportliche STIFTUNGEN, die im Wohlfahrsstaat darben, können erneut aufblühen. Durch die ABSCHAFFUNG DER PROGRESSIONSBESTEUERUNG wird die VERMÖGENSBILDUNG VON AUFSTEIGERN erleichtert und deren Bereitschaft zum unternehmerischen Engagement gestärkt.

Liberale Ordnungspolitik

Liberale Ordnungspolitik sucht das Kräftespiel des Marktes zu respektieren und zu stärken, indem sie den WELTWEITEN FREIHANDEL befürwortet und die INDUSTRIEPOLITIK, die auf den staatlichen Schutz von nicht konkurrenzfähigen  Industriezweigen oder Firmen hinausläuft, sowie staatliche Arbeitsbeschaffungs-, Subventions- respektive Förderprogramme ablehnt und für eine ENTKARTELLISIERUNG DES ARBEITSMARKTS eintritt. In der Umweltpolitik lehnt sie die Einführung einer Energiesteuer, nicht aber marktkonforme UMWELTZERTIFIKATE ab.

Und welche Beziehung besteht zwischen Liberalismus und NATION? Edle Vertreter der MANCHESTERSCHULE wie RICHARD COBDEN und JOHN BRIGHT waren KOSMOPOLITEN, andere wiederum standen der Nation indifferent gegenüber, während THOMAS DEHLER als weltoffener Patriot zugleich einem ganzheitlich liberalen Verständnis verpflichtet war. Tatsache ist: Die Verteidiger der persönlichen Freiheit haben die Bestrebungen nach NATIONALER FREIHEIT nicht nur im 19. Jahrhundert unterstützt. Allerdings betont der STRIKTE LIBERALISMUS DIE PRIORITÄT DER INDIVIDUELLEN ÜBER DIE NATIONALE FREIHEIT; Einschränkungen dieser Regel werden nur in Ausnahmesituationen, in Zeiten massiver äusserer oder innerer Bedrohungen, zugestanden. Daraus ist die FOLGERUNG zu ziehen, dass das liberale Credo nicht an dieser Frage festgezurrt werden kann.

ANMERKUNGEN

(*) Andreas K. Winterberger: "Plädoyer für den Strikten Liberalismus" in Heiner Kappel/Alexander von Stahl (Hgb): Für die Freiheit. Plädoyer für eine liberale Erneuerung, Ullstein, Berlin 1996. Dieser Essayband enthält auch einen Beitrag von Franz Steinegger: "Liberale Politik in der Schweiz". -

Bei diesem Text handelt es sich um eine abgeänderte Fassung des Originaltextes.

LITERATUR

F.A. von Hayek: Die Verfassung der Freiheit, J.C.B. Mohr (Paul Siebeck), Tübingen 1971 (1960).

F.A. Hayek: Law, Legislation and Liberty, Volume I Rules and Order (1973), Volume II The Mirage of Social Justice (1976), Volume III The Political Order of a Free People (1979), Routlege & Kegan Paul, London, The Chicago University Press, Chicago.-

F.A. Hayek : Recht, Gesetz und Freiheit. Eine Neufassung der liberalen Grundsätze der Gerechtigkeit und der politischen Ökonomie, Mohr Siebeck, Tübingen 2003.

Anthony de Jasay: Choice, Contract, Consent: A Restatement of Liberalism, Institute of Economic Affairs (IEA), London 1991.

Anthony de Jasay : Liberalismus neu gefasst. Für eine entpolitisierte Gesellschaft, Propyläen, Berlin 1995.

Anthony de Jasay: The State, Basil Blackwell, London 1985

Albert Jay Nock: Essay "Liberalism, Properly So Called" in Albert Jay Nock, edited by Charles H. Hamilton: The State of the Union. Essays in Social Criticism, LibertyPress, Indianapolis 1991.

Isaiah Berlin: Essay "Two Concepts of Liberty" (1958) in Isaiah Berlin: Four Essays on Liberty, Oxford University Press, Oxford 1969.

Murray N. Rothbard : The Ethics of Liberty, Humanities Press, Atlantic Highlands, N.J. 1983.

Murray N. Rothbard: Die Ethik der Freiheit, Academia Verlag, Sankt Augustin, 2000 (2. Auflage).

Copyright 2014/1996 Andreas K.Winterberger

VON DER PUBLIC-CHOICE-THEORIE ZUR PUBLIC-CHOICE-SCHULE

EIN BEITRAG AUS ANLASS DES TODES DES MITBEGRÜNDERS DIESER ÖKONOMISCHEN THEORIE UND SCHULE, PROFESSOR GORDON TULLOCK (GEORGE MASON UNIVERSITY IN FAIRFAX,. VA.)

VON ANDREAS K. WINTERBERGER

Die von James McGill Buchanan (George Mason University, Fairfax, Va.) und Gordon Tullock (George Mason University, Fairfax, Va.) begründete Public Choice Theory (und gleichnamige ökonomische Schule) bzw. Theorie der Neuen Politischen Oekonomie sucht die Politik ökonomisch zu analysieren. Der 1919 in Tennessee als Sohn eines Farmers geborene und am 9. Januar 2013 verstorbene James M. Buchanan stiess zwischen dem Abschluss seiner Promotion an der Universität Chicago, wo er von Frank H. Knight entscheidend und nachhaltig geprägt worden war, und dem Antritt seiner ersten Professur (University of Tennessee) im Sommer 1948 zufällig in der Bibliothek der Universität Chicago auf die 1896 in deutscher Sprache erschienenen "Finanztheoretischen Untersuchungen" des schwedischen Ökonomen Knut Wicksell. Darin fanden sich Ideen zu Fragen finanzpolitischer Entscheidungen, die mit Buchanans eigenen Vorstellungen teilweise übereinstimmten: Für den Volkswirtschafter könne das letztendliche Kriterium für die Effizienz staatlicher Eingriffe nur im prozeduralen Kriterium der Einstimmigkeit bei kollektiven Entscheidungen liegen, wenn er konsistent bleiben wolle; eine Reform in der Wirtschaftspolitik müsse bei den Regeln, unter denen politische Entscheidungsträger handelten, ansetzen, und nicht bei den einzelnen Entscheidungen selbst; Ökonomen müssten endgültig darauf verzichten, so zu argumentieren, als hätten sie nichtexistierenden wohlwollenden Diktatoren Ratschläge zu geben. Späte brachte die Lektüre der englischen Übersetzung von Antonio De Viti De Marcos' Werk "First Principles of Public Finance" Buchanan auf den Gedanken, dass sich die italienische Finanzwissenschaft mit ihrer realistischen Staatstheorie, die frei von Hegels Idealismus bzw. von Jeremy Benthams Utilitarismus war, sich mit Wicksells Ideen verbinden lasse.

Fulbright-Stipendiat Buchanans in Italien Gründung der Public Choice Society

1955/56 verbrachte er als Fulbright-Stipendiat in Italien, wo er sich mit weiteren italienischen Ökonomen, wie Amilcare Puviani, Mauro Fasiani etc. gründlich auseinandersetzte. 1957 gründete er, nachdem er im Jahr zuvor eine Professur an der University of Virginia in Charlottesville übernommen hatte, zusammen mit dem Ökonomen Warren Nutter das Thomas Jefferson Center for Studies in Political Economy and Social Philosophy, die organisatorische Geburtsstätte der Public-Choice-Theory. Mit dem Juristen und späteren Ökonomieprofessor GORDON TULLOCK, der sich dem Center frühzeitig anschloss, verfasste Buchanan das Standardwerk "The Calculus of Consent", das 1962 publiziert wurde. Tullock und Buchanan organisierten 1963 in Charlottesville ein erstes Treffen mit Fachkollegen, aus dem die Public Choice Society entstehen sollte. Wenig später wurden sie Herausgeber der von ihnen gegründeten Zeitschrift "Papers in Non-Market Decisionmaking", Vorläuferin der seit 1969 als Organ der heute weltweit verzweigten gleichnamigen Gesellschaft erscheinenden Zeitschrift "Public Choice". 1969 kehrte Buchanan nach einer auf das Jahr 1968/69 beschränkten Professur an der University of California nach Virginia zurück, allerdings nach Blacksburg (Virginia Polytechnic Institute & State University), wo er zusammen mit Tullock das Center for the Study of Public Choice gründete. 1983 entschloss sich der Kreis von Wissenschaftern um Buchanan und Tullock, das gesamte Center an die George Mason University in Fairfax bei Wahington (D.C.) zu übersiedeln. 1986 wurde James M. Buchanan mit dem Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften ausgezeichnet in einem Kommentar, der damals in der "Zürichsee-Zeitung" auf Seite 1 publiziert wurde, monierte ich, der Nobelpreis hätte Buchanan korrekterweise eigentlich gemeinsam mit Tullock verliehen werden müssen  - und gab seit Anfang 1990 die neue Zeitschrift "Constitutional Political Economy" heraus.

Die Grunderkenntnis von Tullock und Buchanan

Buchanan und sein Kollege Tullock gingen bei der Entwicklung der Neuen Politischen Ökonomie bzw. der Public Choice Theory von der Grunderkenntnis aus, dass die öffentliche Finanztheorie nicht völlig von der Theorie der Politik geschieden werden könne: "Diese Theorie ist ökonomisch in dem Sinne, dass - wie in der traditionellen Wirtschaftstheorie - ,bildenden Blöcke' Individuen, nicht korporative Einheiten, nicht Gesellschaften, nicht Gemeinschaften, nicht Staaten sind. Diese ,bildenden Blöcke' sind lebende, wählende, wirtschaftende Personen Wenn es jenen Personen erlaubt ist, differierende Präferenzen zu haben, und wenn wir gleichzeitig anerkennen, dass gewisse Aspekte des Lebens inhärent mehr kollektiv oder sozial denn rein privat sind, springt einem das Problem der ,öffentlichen Entscheidung' (public choice) förmlich ins Auge", schreibt Buchanan. Er denkt hier an geschriebene und ungeschriebene Regeln, die das Verhalten der Menschen zueinander ordnen sowie den wirtschaftlichen Tauschhandel und die menschliche Kommunikation trotz unterschiedlicher subjektiver Wertsetzungen überhaupt ermöglichen. Damit wird die Freiheit des Individuums, die ihre Grenzen an jener seiner Mitmenschen findet, erst möglich.

"Wie können differierende individuelle Präferenzen in Einklang gebracht werden mit zu erreichenden Ergebnissen, die per Definition von allen Mitgliedern der Germeinschaft geteilt werden? Die positive Frage lautet: ,Wie werden die Differenzen in Einklang gebracht unter jenen politischen Institutionen, die wir beobachten'? Diese Frage wird von einer normativen begleitet: ,Wie sollten die Differenzen unter Individuen über gewünschte Ergebnisse miteinander in Einklang gebracht werden?'"

Analyse von Alternativen zum unbeschränkten Mehrheitsprinzip

Buchanan und Tullock ging es bereits 1962 in ihrem bahnbrechenden Werk "The Calculus of Consent. Logical Foundations of Constitutional Democracy" darum, Alternativen zum unbeschränkten Mehrheitsprinzip zu analysieren, aus der Erkenntnis heraus, dass Bürokraten, Politiker, Interessenvertreter und Wähler den politischen Prozess als Mittel gebrauchen, um einander aufgrund einer mehrheitsfähigen Interessenkoalition gegenseitige Vorteile ( "political rent-seeking" ) zu Lasten der unterlegenen Minderheit zuzuschanzen. Der Politiker missbraucht damit sein Amt bei Wahlen zum STIMMENKAUF; Buchanan und Tullock haben gegen diese Dekadenz der liberalen Demokratie neue, alternative Entscheidungsregeln, die auf eine Stärkung der amerikanischen Institutionen im Rahmen der Gewaltenteilung hinzielen, vorgeschlagen. Hierzu gehören Ideen wie der Vorschlag eines Verfassungszusatzes, der zwingend die Rückkehr zum Budgetausgleich vorschreibt (Buchanan/Wagner: "Democracy in Deficit" ), oder die Entwicklung einer "Steuer-Verfassung" (Verankerung der Höchstbesteuerung in der Verfassung etc.), die von den amerikanischen Republikanern frühzeitig und später auch von der deutschen FDP übernommen wurden.

Aus der Laudation des Nobelpreis-Komitee

Das Nobelpreiskomitee hat in seiner Laudation zu Recht festgestellt, dass die Public Choice Theory zur (Wieder-)Entdeckung jener Wahrheit geführt habe, "dass Personen als rationale ,Nützlichkeitsmaximierer' in allen ihren Verhaltensweisen betrachtet werden müssen". Die zentrale Folgerung ist - so Buchanan - nicht, dass "jegliche kollektive Handlung der Regierung notwendigerweise nicht wünschbar sei. Im Gegenteil: Eben gerade weil die Menschen dazu tendieren, was ihnen persönlich nützt, zu maximieren, müssen Institutionen geschaffen werden, damit durch das individuelle Verhalten die Interessen der Gruppe, ob klein, ob gross, ob lokal, ob national, gefördert werden."

Buchanans philosophisches magnum opus "Grenzen der Freiheit"

In "Die Grenzen der Freiheit" (1975) schlägt Buchanan einen Weg vor, der ein Gleichgewicht zwischen Anarchie und Leviathan schafft, ähnlich wie Friedrich August von Hayek oder Adam Smith. Hierzu weist James M. Buchanan als Repräsentant der liberalen "contractarians" dem Vertragsgedanken eine Schlüsselrolle zu.

Bedeutende Repräsentanten der Public Choice Theory bzw. School

Als bedeutende Repräsentanten der Public Choice Theory sind ferner William Niskanen, Geoffrey Brennan, Mancur Olson, Peter Bernholz, Charles B. Blankart, Bruno S. Frey, Werner W. Pommerehne, Victor Vanberg, Roland Vaubel sowie "NZZ" -Wirtschaftsredaktor Beat Gygi zu erwähnen. Nicht alle von ihnen sind dem klassischen Liberalismus oder gar dem amerikanischen liberalen Konservatismus (Gordon Tullock) verpflichtet; selbst Sozialdemokraten wie der Ökonomieprofessor und frühere sozialistische Minister Francesco Forte finden sich in ihren Reihen.

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