Bundesratswahlen

PLÄDOYER FÜR JOHANN N. SCHNEIDER-AMMANN UND FÜR SIMONETTA SOMMARUGA

VON ANDREAS KASPAR WINTERBERGER

Am kommenden Mittwochmorgen wird die Vereinigte Bundesversammlung für die zurücktretenden Bundesräte Moritz Leuenberger (SP) und Hans-Rudolf Merz (FDP) je eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger wählen. Als offizielle Bundesratskandidatinnen bzw. Bundesratskandidaten der Sozialdemokratie und des Freisinns sind bekanntlich die Berner Ständerätin Simonetta Sommaruga und die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Fehr bzw. der Berner Nationalrat Johann N. Schneider-Ammann und die St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter portiert worden. Von Seiten der Grünen und der SVP treten als Kampfkandidatin bzw. Kampfkandidat die Solothurner Nationalrätin Birgit Wyss bzw. der Freiburger Nationalrat Jean-François Rime auf.

Kluge Wahl der BDP-Bundeshausfraktion

Als erste Bundeshausfraktion hat sich die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) für die Wahl der Sozialliberalen Simonetta Sommaruga und des wirtschaftspolitisch liberalen, gesellschaftspolitisch eher konservativen Langenthaler Unternehmers Johann N. Schneider-Ammann ausgesprochen; meines Erachtens hat sie damit eine kluge Wahl getroffen.

Erfolgreicher Unternehmer klassisch freisinnigen Zuschnitts

Johann N. Schneider-Ammann hat sich als höchst erfolgreicher Unternehmer klassisch freisinnigen Zuschnitts, d.h. als sozial verantwortungsbewusster und aufgeschlossener Patron alter Schule, gegenüber seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Gewerkschaften profiliert, der sein klares politisches Engagement für eine freiheitliche marktwirtschaftliche Ordnung stets - und konsequenterweise! - mit einem ebenso entschiedenen Eintreten für die Sozialpartnerschaft und den Werkplatz Schweiz als Präsident von Swissmem, als Vizepräsident des Spitzenverbands der schweizerischen Wirtschaft, Economiesuisse, sowie als freisinniger Nationalrat verbunden hat. Er hat sowohl als Unternehmer wie als liberaler Politiker stets den Sinn für "Mass und Mitte" (Wilhelm Röpke), für die res publica sowie für das schweizerische Konkordanzsystem bewiesen; er ist ein typischer Teamplayer, dem es in erster Linie um die Sache und nicht um die eigene Person geht. Eitelkeit ist ihm fremd, sein Auftreten ist von wohltuender Nüchternheit und Weitläufigkeit geprägt. Auch in dieser Beziehung unterscheidet er sich positiv von diversen noch amtierenden wie von einem - glücklicherweise! - abgewählten Bundesrat.

Sensibilität für politische Prozesse und fürs Kollegialitätsprinzip

Johann N. Schneider-Ammann ist von der beruflichen Ausbildung her Ingenieur; dieser eher mathematische Hintergrund mag teilweise ein Grund sein, weshalb ihm ein stringentes ordnungspolitisches Denken, wie sich in diversen Sachfragen gezeigt hat, abgeht. Nicht absprechen kann man ihm allerdings die Sensibilität für politische Prozesse, fürs Kollegialitätsprinzip sowie sein staatspolitisches Denken. Mittlerweile alles andere als selbstverständliche, aber dringend erforderliche Eigenschaften eines sich politisch betätigenden Unternehmers bzw. eines Mannes oder einer Frau, der/die sich fürs Amt eines Bundesrats bzw. einer Bundesrätin bemüht. Meines Erachtens ist Johann N. Schneider-Ammann auch aufgrund seiner ausgeprägten und erprobten Führungsqualitäten und seiner Fachkompetenz der gegenwärtig weitaus beste denkbare Bundesratskandidat des Freisinns. Er könnte seiner mittlerweile recht RAMPONIERT, HERUNTERGEKOMMEN, POLITISCH, PERSONELL WIE IDEELL AUSSERORDENTLICH VERBRAUCHT ERSCHEINENDEN UND ALLZU OFFENSICHTLICH EHER PARTIKULÄRINTERESSEN ALS DER NACH WIE VOR ZUKUNFTSTRÄCHTIGEN LIBERALEN IDEE VERPFLICHTETEN PARTEI im Falle einer Wahl in die Landesregierung NEUES ANSEHEN verleihen in Hinblick auf die nächsten Eidgenössischen Wahlen vom Herbst 2011. Dies mag aus einer rein kurzfristigen und kurzsichtigen, jeweils nur auf den nächsten Wahltermin ausgerichteten Betrachtungsweise der anderen Parteien eher ein Nachteil sein. Angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, sind aber starke und kompetente Persönlichkeiten mit der Fähigkeit, das Ansehen und den Einfluss der schweizerischen Landesregierung im In- und Ausland zu stärken, gefragt.

Verheerende Auswirkungen einer Nichtwahl Schneider-Ammanns für die FDP

Eine Nichtwahl von Johann N. Schneider-Ammann hätte für die FDP verheerende Auswirkungen und dürfte deren KONTINUIERLICHEN KREBSGANG IN DIE MITTEL- BIS LANGFRISTIG DROHENDE POLITISCHE BEDEUTUNGSLOSIGKEIT WEITER BESCHLEUNIGEN statt stoppen oder gar umkehren. Die eklatante politische Auszehrung, wie sie besonders auf Bundesebene zu konstatieren ist, dürfte sich fortsetzen, da eine Nichtwahl von Schneider-Ammann das KLARE SIGNAL FÜR VIELE KMU-UNTERNEHMERINNEN UND -UNTERNEHMER SOWIE FÜR STAATSPOLITISCH VERANTWORTUNGSBEWUSSTE MANAGER sein dürfte, SICH ENDGÜLTIG VOM FREISINN ABZUWENDEN, die bisherige politische Karriere auf Gemeinde- oder Kantonsebene nicht länger fortzusetzen oder ein mögliches politisches Engagement schon gar nicht mehr in Erwägung zu ziehen (zumindest nicht in den Reihen der FDP).

Stärke des Freisinns dank politisch engagierten Unternehmern mit Bürgersinn

Der Freisinn hat während Jahrzehnten Stärke insbesondere aus dem Umstand erlangt bzw. bewahrt, dass unter seinen politischen Mandatsträgern auf allen politischen Ebenen stets auch namhafte Unternehmer mit Bürgersinn und politischem Weitblick figurierten; ich denke etwa an Persönlichkeiten wie den früheren Zürcher Nationalrat HANS RÜEGG, um nur einen von vielen herausragenden Namen zu nennen. Mittlerweile ist auf eidgenössischer Ebene bezeichnenderweise Johann N. Schneider-Ammann der letzte politisch engagierte freisinnige Unternehmer von herausragender nationaler Bedeutung...

Wahl einer weiteren FDP-Berufspolitikerin wäre fatal

Sollte nach DIDIER BURKHALTER, der FRÜHZEITIG BERUFSPOLITIKER wurde (FDP-Parteisekretär im Kanton Neuenburg, Mitglied der Stadtregierung von Neuenburg, danach full-time job als Ständerat), aber eingestandenermassen bisher einen unspektakulären, aber durchaus GUTEN JOB ALS BUNDESRAT macht, mit Regierungsrätin Karin Keller-Sutter erneut eine Berufspolitikerin in den Bundesrat gewählt werden, so würde dies von vielen bisherigen freisinnigen Parteimitgliedern, Wählerinnen und Wählern als FATALES ZEICHEN interpretiert und NICHT GOUTIERT werden. Zudem bestehen meines Erachtens durchaus BEGRÜNDETE ZWEIFEL, ob Karin Keller-Sutter, notabene ohne entsprechende Managementerfahrungen aus der Privatwirtschaft, die geeignete Person fürs Amt eines Bundesrats bzw. einer Bundesrätin wäre.

Strategie der Risikominimierung von Keller-Sutter: Kein Ressortwechsel vor zwei Jahren

Man erinnere sich: Vor zwei Jahren hätte die St. Gallerin nach dem Rücktritt ihres CVP-Kollegen PETER SCHÖNENBERGER NACH ACHTJÄHRIGER TÄTIGKEIT ALS JUSTIZ- UND POLIZEIDIREKTORIN die CHANCE ergreifen können ZU EINEM WECHSEL INS UNGLEICH ANSPRUCHSVOLLERE AMT EINER KANTONALEN FINANZDIREKTORIN. Bezeichnenderweise optierte sie für die politische Risikominimierung, womit sie bis heute den BEWEIS KLAR SCHULDIG GEBLIEBEN ist, fürs anspruchsvolle Bundesratsamt die fachlichen wie charakterlichen Voraussetzungen mitzubringen. Der von ihr bisher erbrachte POLITISCHE LEISTUNGSAUSWEIS vermag in der Tat kaum zu überzeugen.

Eine rechtslastige Einzelkämpferin ohne politische Integrationsfähigkeiten

Nicht vergessen werden sollte, dass Keller-Sutter den damaligen Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, CHRISTOPH BLOCHER, ENG IN SACHEN AUSLÄNDER- UND ASYLGESETZ BERIET und sich für diese Abstimmungsvorlagen DERART EIFRIG ENGAGIERTE, dass sich deren Amtskollegen PETER SCHÖNENBERGER (CVP) UND HANS ULRICH STÖCKLING (FDP) DERART PROVOZIERT FÜHLTEN, dass sie sich einem BÜRGERLICHEN GEGENKOMITEE anschlossen. Meines Erachtens ist dieses Verhalten der freisinnigen Bundesratskandidatin weder als ein Zeichen besonderer politischer Führungsstärke oder Klugheit oder besonderer politischer Integrationsfähigkeiten noch eines ausgeprägten Sinns für das politische Kollegialitätsprinzip zu werten, sondern charakterisiert die Kandidatin vielmehr als ausgeprägte Einzelkämpferin MIT HOCH ENTWICKELTEM EIFERTUM. Und bekanntlich herrscht im gegenwärtigen Bundesratskollegium kein Mangel an Einzelkämpfern, erinnert sei an den zurücktretenden HANS-RUDOLF MERZ sowie an die vermutlich in gut einem Jahr zurücktretende MICHELINE CALMY-REY.

Exzellente Kommunikationsqualitäten reichen nicht aus: Der Fall Adolf Ogi

Unbestrittenermassen hat die freisinnige Bundesratskandidatin für schweizerische Verhältnisse exzellente Kommunikationsfähigkeiten. Doch dieses Talent dürfte kaum ausreichen, um eine hervorragende Bundesrätin oder Bundesrat VON FORMAT zu werden. Dringend gefragt ist gerade jetzt POLITISCHE
SUBSTANZ STATT BLOSS REIN POLITISCHES MARKETING. Dies zeigte sich bereits im Falle von alt Bundesrat ADOLF OGI, der mit ähnlichen Talenten wie die FRÜHERE DOLMETSCHERIN Keller-Sutter reichlich gesegnet war, bezeichnenderweise aber WEDER ALS HERAUSRAGENDER BUNDESRAT NOCH ALS POLITISCHER KOPF NACHHALTIG IN ERINNERUNG GEBLIEBEN ist - im Gegenteil! (Erinnert sei an ADOLF OGIS WAHLAUFRUF AUF DER FRONTSEITE DES WAHLPROSPEKTS der mittlerweile von der zürcherischen und schweizerischen Partei RECHTSPOPULISTISCH GLEICHGESCHALTETEN BERNISCHEN SVP vor den bernischen Grossrats- und Regierungsratswahlen vom 28. MÄRZ 2010, der weder als besonders klug noch als besonderes Zeichen von Charakterstärke gewertet werden kann! Und wenn der stets äusserst empfindliche und äusserst nachtragende Kandersteger auch dieser Tage noch von der von ihm erhofften Wiedervereinigung von rechtspopulistischer SVP und bürgerlich-liberaler BDP schwafelt, so stellt er sich lediglich als POLITISCHER TAGTRÄUMER ohne jeglichen Realitätsbezug dar...).

PR-Engagement Peter Weigelts für Keller-Sutter keine Empfehlung

Schliesslich stellt der Umstand auch keine Empfehlung für Karin Keller-Sutter dar, dass eine politisch sowie vom Standpunkt der demokratischen Hygiene höchst zweifelhafte rechtslastige und opportunistische Kreatur wie alt Nationalrat Peter Weigelt (SG) IM HINTERGRUND ALS PR-BERATER DIE FÄDEN ZIEHT. Jener Weigelt, der den Freisinn nach einer massiven eidgenössischen Wahlschlappe vor sieben Jahren getreu dem Prinzip des "DEMOKRATISCHEN ZENTRALISMUS" UNTER GEZIELTER AUSSCHALTUNG DER FREISINNIGEN FRAUEN UND DES REFORMFREISINNIGEN PARTEIFLÜGELS AUS DEN PARTEIGREMIEN STRAMM NACH RECHTSAUSSEN manövrieren wollte und sein politisches Credo groteskerweise mit "libertär" - statt rechtsautoritaristisch! - umschrieb...

Die rechtslastigen SVP-nahen FDP-Partikularisten fühlen sich im Aufwind

Fazit: Mit einer Bundesrätin Karin Keller-Sutter dürften jene RECHTSFREISINNIG-POPULISTISCHEN KRÄFTE innerhalb der Partei letztlich Aufwind verspüren, die hauptsächlich die PARTIKULÄRINTERESSEN DES FINANZKAPITALS SOWIE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE und weniger die übergeordneten Interessen der schweizerischen Wirtschaft sowie die gemeinsamen Interessen aller Bürgerinnen und Bürger geschweige diejenigen einer Mehrzahl der eigenen Wählerinnen und Wähler verfolgen und an der NEUAUFLAGE EINER RECHTSALLIANZ ZWISCHEN EINER ALLMÄCHTIGEN SVP UND EINER VON IHR KONDITIONIERTEN UND SATELLISIERTEN FDP interessiert sind sowie die IDEE EINER MITTEALLIANZ ZWISCHEN BDP, CVP UND FDP ZU TORPEDIEREN trachten.

Simonetta Sommaruga als sozialliberale Konkordanzpolitikerin

Was die Kandidatur von Simonetta Sommaruga anbelangt, so mag deren Wahl in den Bundesrat aus liberaler und bürgerlicher Sicht tatsächlich mit dem RISIKO verbunden sein, dass deren Partei, die Sozialdemokratie, die sich in einem ÄHNLICH UNAUFHALTSAM ERSCHEINENDEN NIEDERGANG WIE DER FREISINN BEFINDET, WENNGLEICH DIESE ENTWICKLUNG NOCH NICHT SO WEIT FORTGESCHRITTEN sein mag, wieder Tritt fassen vermag, da diese in der Öffentlichkeit wieder moderater oder sozialliberaler, als sie tatsächlich ist, erscheinen könnte. Doch die VORTEILE einer Wahl der bedeutend PRAGMATISCHER UND MARKTWIRTSCHAFTLICHER als ihre Partei denkenden sympathischen, ruhigen und sachlichen Wahlbernerin überwiegen meines Erachtens klar: Möglicherweise wird dadurch der moderate, d.h. sozialliberale Flügel in der Partei gegenüber den PALÄOSOZIALISTEN gestärkt werden, was zu begrüssen wäre. Zudem ist Simonetta Sommaruga eine typische Konkordanzpolitikerin und dürfte an einer Stärkung der politischen Mitte, sei dies der linken bzw. der rechten Mitte sowie der "Mitte aller Mitten" auf Kosten der Extremen zur Linken wie zur Rechten, durchaus interessiert sein, was entsprechende ALLIANZEN gerade auch im BUNDESRATSKOLLEGIUM weiter fördern dürfte.

Jacqueline Fehr ohne sozialdemokratisches Geschichtsbewusstsein

Es ist daher kaum verwunderlich, dass die rechtspopulistisch verblocherte SVP alles Interesse hat, dass eine ORTHODOXE LINKE KARRIERISTIN OHNE SOZIALDEMOKRATISCHES GESCHICHTSBEWUSSTSEIN (1) wie Jacqueline Fehr und nicht Simonetta Sommaruga am Mittwoch triumphieren wird. Womit einmal mehr der BEWEIS für die alte Weisheit erbracht wäre: "LES EXTREMES SE TOUCHENT!"


ANMERKUNG:
1)Als SP-Parteipräsident CHRISTIAN LEVRAT an einer Parteitagsrede der schweizerischen Sozialdemokratie vor Jahren WIEDERHOLT DEN WOHL BEDEUTENDSTEN SCHWEIZERISCHEN SOZIALDEMOKRATEN DES 20. JAHRHUNDERTS, ROBERT GRIMM, zitierte, der seinerzeit an der berühmten ZIMMERWALD-KONFERENZ MIT LENIN in führender Funktion teilgenommen hatte und SPÄTER EIN ÄUSSERST GEMÄSSIGTER, WENN NICHT GAR KONSERVATIVER BERNISCHER REGIERUNGSRAT wurde sowie in seinen letzten Lebensjahren die damals jungen linkssozialistischen ACHTUNDSECHZIGER POLITIKER in den eigenen Reihen, oft aus (gross-)bürgerlichem Elternhaus stammend, harsch attackierte (auf den späten Robert Grimm bezog sich Christian Levrat natürlich nicht, sondern jenen, der seinerzeit "Die Geschichte der Schweiz in ihren Klassenkämpfen" geschrieben hatte), bekannte die Winterthurerin Jacqueline Fehr, sie hätte dank Levrat erstmals den Namen Robert Grimm vernommen...

© 2014 by Andreas K. Winterberger