Liberale für BDP

UNION CVP - BDP ZUM SCHEITERN VERURTEILT 

VON ANDREAS K. WINTERBERGER, PUBLIZIST, SPIEZ, GRÜNDUNGSMITGLIED DER BDP DES KANTONS BERN

So klandestin das Projekt einer Union von BDP und CVP (1) hinter dem Rücken der BDP-Parteimitglieder von Parteipräsident Martin Landolt und seinem Stellvertreter Lorenz Hess in mutmasslich engster Absprache mit BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf aufgegleist wurde, so klandestin dürfte es nun demnächst vermutlich aufgrund von massivem Widerstand gewisser gewichtiger BDP-Kantonalparteien wie Graubünden sowie der Parteibasis, die erst aufgrund von Indiskretionen in den Medien (2) partiell informiert wurde, begraben werden. Verwundern vermag dies kaum: Es ist seit langem allgemein bekannt, dass weite Teile der Parteibasis sowie der BDP-Wähler eine enge Zusammenarbeit mit der im Unterschied zu den Vorgängerparteien der BDP, der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) und der Demokratischen Partei (DP), über keine liberale Tradition verfügende, nach wie vor vielerorts als katholische Milieupartei betrachtete CVP strikt ablehnen. In der Tat spricht wenig aus der Sicht der BDP dafür, sich mit einer profillosen Partei auf Fraktionsebene zusammenschliessen, die nach neuester Wählerbefragung noch auf 11.2 Prozent kommt, deren einziger Bundesratssitz in fünf bis allerspätestens neun Jahren bedrohlich wanken dürfte und die zunehmend in der öffentlichen Wahrnehmung mit einem schleichend, aber stetig sinkenden Schiff gleichgesetzt wird. Gross ist die Gefahr, dass derart auch die BDP in den christdemokratischen Abwärtssog geraten könnte. Der tatsächliche Hauptgrund, der für eine gemeinsame Bundeshausfraktion oder gar für eine Union spricht, besteht in der Verbesserung der Wiederwahlchancen insbesondere von Widmer-Schlumpf bzw. im Erhalt der Bundesratssitze Widmer-Schlumpfs und Doris Leuthards (3).

Widmer-Schlumpf durch linksetatistische Politik zunehmend umstritten

Doch die Finanzministerin ist inzwischen aufgrund ihrer linksetatistischen illiberalen Politik, die, wie Beat Kappeler in seiner in der "NZZ am Sonntag" vom 28. September 2014 publizierten Kolumne treffend nachweist (4), auf eine Entmündigung des Bürgers durch eine Stärkung des willkürlichen Ermessensbereichs der Staatsbürokratie hinausläuft, selbst bei vielen BDP-Mitgliedern und -Wählern nicht länger unumstritten. Zunehmend verbreitet ist daher die Meinung bei der Parteibasis sowie unter BDP-Wählern, dass Widmer-Schlumpf im Dezember 2015 zurücktreten sollte, da sie politisch zur Hypothek geworden ist. Bedauerlicherweise hat die BDP-Bundeshausfraktion den Wählerauftrag seit Jahren missverstanden und sich primär aus Nibelungentreue hinter praktisch jeden widersinnigen, den Wirtschaftsstandort Schweiz sowie die Freiheit der Bürger krass schwächenden Vorschlag Widmer-Schlumpfs gestellt, statt diese und den Gesamtbundesrat primär parlamentarisch zu kontrollieren und Marktwirtschaft und Bürgergesellschaft getreu dem bürgerlich-liberalen Parteicredo parlamentarisch zu stärken.

Klandestine statt partizipative innerparteilicher Vorgehensweise

Die Tatsache, dass Landolt, Hess und Widmer-Schlumpf aus Machtversessenheit ein von Anfang an zum Scheitern verurteiltes Projekt vorantreiben, zeugt von mangelndem politischen Urteilsvermögen und mangelnder politischer Klugheit. Zugleich kommt im engsten Zirkel der Parteinomenklatura - klandestine statt partizipative innerparteilicher Vorgehensweise! - ein übles demokratisch-zentralistisches Denken zum Vorschein, das bestens zur verblocherten SVP passt, nicht aber zum Anspruch der BDP, für Respekt gegenüber Andersdenkenden sowie für bürgerliche Werte auch im Sinne des Citoyen einzutreten. Angesichts der Tatsache, dass die Genannten im Unterschied zu einer Mehrheit der BDP-Parteimitglieder zuvor der SVP angehörten, vermag deren Verhalten letztlich nur bedingt erstaunen. Wer dermassen den klaren Willen der Parteibasis durch Schaffung von Fakten zu überfahren versucht, erweist sich nicht länger als konstruktive Kraft, sondern als schleichender Totengräber der eigenen Partei und sollte sich daher schleunigst aus der Politik verabschieden. Nur so dürfte die drohende Halbierung der BDP-Bundeshausfraktion bei den Eidgenössischen Wahlen 2015 sowie das mittelfristige Verschwinden aus der nationalen Politik verhindert und gerettet werden, was noch zu retten ist (5).

ANMERKUNG

1) Siehe der hier gleichfalls aufzurufende Artikel der "NZZ am Sonntag" vom 5. Oktober 2014 von Stefan Bühler: "Basis stimmt über Union CVP BDP" ab. Ein Unionstag für die Parteibasis und eine gemeinsame Fraktion: Die Kooperationspläne von CV und BDP . Link zu diesem Artikel...

2) Neben dem Artikel von Stefan Bühler ist erwähnenswert insbesondere Michael Schoenenberger: "Die Bündner stellen sich quer. Nein zur Fraktionsgemeinschaft zwischen CVP und BDP in Widmer-Schlumpfs Kanton" , "NZZ" vom Samstag, 4. Oktober 2014. Link zu diesem Artikel...

3) Dies geht klar hervor aus dem erwähnten aufrufbaren Artikel von Stefan Bühler, ist aber allzu offensichtlich bei einer gründlichen Analyse des Unionsprojekts, soweit es öffentlich bekanntgeworden ist

4) Beat Kappeler: "Mein Standpunkt. Widmer-Schlumpf entmündigt den Bürger und etabliert die Behördenherrschaft", "NZZ am Sonntag" vom 28. September 2014. Link zu diesem Artikel...

5) Eine gekürzte Fassung dieses Artikels erscheint in der "NZZ am Sonntag" vom 12. Oktober 2014 als Leserbrief.

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