Liberale für BDP

WELCHE ROLLE SPIELT MARTIN LANDOLT AUF DER POLITTHEATERBÜHNE?

VON ANDREAS K. WINTERBERGER

Am 31. Mai 2012 unterzeichneten BDP-Parteipräsident Martin Landolt, der Berner BDP-Ständerat Werner Luginbühl sowie CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay, der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber und der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister zur allgemeinen Verblüffung der Parteibasis der Bürgerlich-Demokratischen Partei eine ungewöhnlich weit gehende Vereinbarung zur verstärkten Zusammenarbeit beider Mitteparteien, die die Durchführung gemeinsamer Sitzungen beider Bundeshausfraktionen zu Sessionsbeginn, die Bildung einer gemeinsamen Ständeratsgruppe, die Erarbeitung gemeinsamer Positionspapiere, den gemeinsamen Kampagnenlead bei eidgenössischen Vorlagen sowie die Zusammenarbeit bei kantonalen und eidgenössischen Wahlen vorsah. Widerstand seitens der BDP-Parteibasis und gewisser Kantonalparteien entstand gegen die Absicht der Vertragspartner, national eine komplementäre gemeinsame Wahlkampagne beider Parteien zu führen sowie möglichst flächendeckende Listenverbindungen in allen Kantonen bei kantonalen und eidgenössischen Wahlen durchzusetzen, wobei weitergehende oder anderweitige Verbindungen der Zustimmung beider Partner bedürften. Bereits 2012, nicht erst beim knapp zweieinhalb Jahre später verfolgten Projekt einer noch weitergehenden Union zwischen CVP und BDP, wehrten sich zahlreiche BDP-Mitglieder gegen das bereits damals erstmals von Martin Landolt  angewandte Prinzip des "demokratischen Zentralismus". Die Opposition war erfolglos mit ihrer Forderung, diese Vereinbarung ohne vorherige parteiinterne Diskussion und Abstimmung auf kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene nicht durchzuboxen. Die engste Parteinomenklatura auf Bundesebene griff in die Trickkiste, d.h. sie hatte bereits im Verlaufe des Gründungsprozesses der schweizerischen BDP vorgesorgt und eine statutatorische Bestimmung erlassen, die die Durchsetzung entsprechender Vereinbarungen von Oben nach Unten statt umgekehrt erlaubt, wie sich dies für echte Demokraten eigentlich gehören würde, die sich als "bürgerlich" und "demokratisch" selbst stilisieren. Da sich aber die BDP-Kantonalparteien aus gutem Grund nicht die Kompetenz aus den Händen nehmen lassen wollten, die Entscheidungsfreiheit über Listenverbindungen dezentral zu fällen, und schon gar nicht diesbezüglich der CVP-Führung auf nationaler oder kantonaler Ebene ein Vetorecht zubilligten, musste Landolt schliesslich einlenken. Dieser Teil der Bestimmung wurde wie jener nach einer komplementären gemeinsamen Wahlkampagne beider Parteien zur Makulatur.

Mit dem Projekt Union zwischen CVP und BDP versuchten im Jahr 2014 die nun mittlerweile als BDP-Präsident bzw. als BDP-Vizepräsident wirkenden Nationalräte Landolt (GL) und Lorenz Hess (BE) erneut in krass undemokratischer Manier, ihre gemeinsam mit der CVP erarbeitete "Vision" von Oben nach Unten zu erzwingen. Doch diesmal war der Widerstand der Parteibasis allzu stark und allzu anhaltend, sodass die nach dem totalitären Leninschen statt nach dem gut schweizerischen - liberaldemokratischen - Führungsprinzip handelnden Möchtegern- "Diktatoren" schliesslich klein beigeben mussten.

Die Lektion für die Parteibasis

Die BDP-Basis sowie die BDP-Kantonalparteien können folgende Lektion daraus ziehen: Der gegenwärtigen engsten Parteinomenklatura auf eidgenössischer Ebene ist ERSTENS punkto innerparteilicher demokratischer Lauterkeit und Redlichkeit nicht zu trauen. Es besteht aus Gründen der politischen Vorsicht die Notwendigkeit des ständigen Misstrauens, der ständigen Wachsamkeit gegenüber den Parteioberen und deren Vorschlägen. ZWEITENS ist anhaltender und starker Widerstand der Parteibasis höchst erfolgversprechend, wie sich nun zeigt. DRITTENS braucht es dafür im Zeichen der liberalen Bürgergesellschaft Bürgerinnen und Bürger, die das Internet durch die Gründung von Sites, Blogs nutzen, um diese als politisch-publizistische Plattform oder als entsprechendes Informationsforum zu nutzen und die Parteibasis kontinuierlich zu informieren und wachzurütteln aus der zunehmenden politischen Lethargie bzw. Resignation. Mit der Lernfähigkeit der engsten Parteinomenklatura dürfte es weiterhin nicht weit her sein.

"Wir sind gekommen, um zu bleiben!", erklärten die Parteioberen grossspurig vor bald drei Jahren nach der Wiederwahl von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im Dezember 2011. Diese Erwartung der Parteibasis haben die Herren Landolt und Hess mit der genannten Vereinbarung zwischen CVP und BDP aus dem Jahr 2012, die ursprünglich ähnlich wie das Projekt einer Union zwischen BDP und CVP faktisch auf eine Satellisierung der BDP, des Juniorpartners, hinauslief, ebenso wenig erfüllt wie mit dem Projekt Union anno 2014. (Eine Aufkündigung der Vereinbarung von 2012 steht auch heute bezeichnenderweise nicht zur Diskussion). Allzu viele BDP-Parteimitglieder auf allen Ebenen haben inzwischen erkannt, dass die Unterstützung der Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf als Bundesrätin seitens der CVP als Köder dient, um die BDP zu satellisieren bzw. letztlich wie ein Stück Zucker im Wasser aufzulösen, um sich derart nach deren Rücktritt im Idealfall einen zweiten CVP-Bundesratssitz sowie den zunehmend bedrohlich wackelnden eigenen CVP-Bundesratssitz mittelfristig, d.h. über die nächsten fünf bis neun Jahre, zu sichern.

FAZIT: Nach wie vor unübertroffen ist nicht bloss die Machtversessenheit, sondern auch der äusserst wache Machtsinn der christdemokratischen Parteielite in unserem Land. Bedenklich ist, dass der schweizerische BDP-Parteipräsident Martin Landolt seit nun mittlerweile zwei Jahren - offensichtlich gezielt! - die BDP in eine Umklammerung der CVP treiben will. Ein denkbarer Hauptgrund könnte dabei mitspielen: Martin Landolt entstammt einer christdemokratischen Familie. Bereits sein Vater war Politiker, und zwar CVP- Politiker im Kanton Glarus.

FAZIT: Es stellt sich gebieterisch die Frage nach der Loyalität Landolts gegenüber der eigenen Partei sowie gegenüber den eigenen Parteimitglieder. Da Loyalität eher zu den unterentwickelten Charaktereigenschaften des BDP-Vorsitzenden gehört, bestehen diesbezüglich etwelche begründete Zweifel, die in nächster Zukunft noch zunehmen dürften.

Die Rolle von Eveline Widmer-Schlumpf

Zu fragen bleibt, welche Rolle Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf beim Projekt einer Union zwischen den genannten Parteien spielte. Realistischerweise ist anzunehmen, dass sie diese Bestrebungen von Anfang an entschieden unterstützte, um sich die Option einer dritten Amtsdauer offenzuhalten, dass sie aber dem Druck ihrer Bündner Kantonalpartei nachgeben musste, deren Führungsleute zu Recht erkannten, dass selbst das Projekt einer auf die Bundesebene beschränkten Union CVP - BDP aus Gründen des politischen Überlebenstriebs dringend gestoppt werden musste.

Es überrascht kaum, dass die Linksparteien SP und Grünen perplex sind und alle Anstrengungen unternehmen werden, die BDP-Bundesrätin zu einer erneuten Bundesratskandidatur zu bewegen, da im Falle einer Absage der Versuch, der SVP weiterhin die Zubilligung eines zweiten Bundesratssitzes zu verunmöglichen, wahrscheinlich zum Scheitern verurteilt wäre. Zudem hat die BDP-Bundesrätin sowie ihre Bundeshausfraktion im Laufe der Jahre der Linken als Folge einer selbst auch vom Freisinn betriebenen  - politisch einfältigen! - Ausgrenzungspolitik allzu viele linksetatistischen Zugeständnisse gemacht. Persönlich sprechen meines Erachtens diverse untrügerische Anzeichen, deren Aufzählung allzu detailliert ausfallen würde, dafür, dass die Finanzministerin längst den Entschluss gefasst hat, in mittlerweile gut einem Jahr erst ihren Rücktritt zu erklären. Sie dürfte sich nach wie vor als Wahllokomotive der von ihr mitgegründeten Partei sehen und hat zudem kein Interesse, bereits zum jetzigen Zeitpunkt als lame duck: lahme Ente, wahrgenommen zu werden.

 Copyright 2014 Andreas K.Winterberger

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