Liberale für BDP

WENN AUF DIE FRAU GESPIELT WIRD ODER: ZUR VERTEIDIGUNG VON EVELINE WIDMER-SCHLUMPF

VON ANDREAS K. WINTERBERGER

Wenn Männer Frauen in Führungspositionen kritisch beäugen, verwenden sie oft nicht dieselben Kriterien wie dann, wenn dieselben Männer Geschlechtsgenossen in entsprechenden Funktionen beurteilen. Besonders deutlich ist dies dieser Tage nach dem Ende des Projekts Union CVP - BDP geworden: Die Leidtragende heisst Eveline Widmer-Schlumpf. Erhellend ist in diesem Zusammenhang ein am 7. November 2014 im "Tages-Anzeiger" sowie im "Berner Bund" publizierter und nach wie vor höchst lesenswerter Artikel des exzellenten Journalisten Pilipp Loser. Ich zitiere aus Losers Artikel: "Es sind gestandene Männer. Erfolgreich im Beruf, in der Politik, in der Familie. Männer mit Contenance, die mit einer Schweizern unangemessenen Unaufgeregtheit durchs Leben gehen. Bis sie auf Eveline Widmer-Schlumpf angesprochen werden. Dann vergessen sie sich.- EWS, wie die Bündner Bundesrätin in der Politszene genannt wird, das ,E' extra langgezogen, was immer leicht abschätzig tönt; diese EWS verströme die kühle Brutalität einer Bürokratin. Machtbesessen. Berechnend. Spiele nicht sauber. Erzähle allen, was ihr selber nütze. Die gestandenen Männer, allesamt Spitzenpolitiker aus bürgerlichen Parteien, überbieten sich an Boshaftigkeiten."

Voraussetzungen einer erfolgreichen Tätigkeit als Exekutivpolitikerin bzw. -politiker

Ich konstatiere, dass eine Politikerin oder ein Politiker, die oder der die Führungsfunktion eines Exekutivamts (Regierungsrätin bzw. Regierungsrat, Bundesrätin bzw. Bundesrat) bekleidet, wenn sie oder er sich in ihrem Amt behaupten will bzw. kann gegen alle Anfechtungen, die ihr bzw. ihm in ihrem bzw. seinem Amt kontinuierlich widerfährt, durchaus in machtpolitischen Kategorien denken muss, mit einem wachen Machtsinn und einer gewissen Berechnung im politischen Spiel versehen sein muss. Dies gilt besonders für eine Politikerin wie Eveline Widmer-Schlumpf, die seit ihrer Wahl in den Bundesrat besonders stark und oft perfide vom politischen Gegner in ihrem Amt in Frage gestellt wird, hinter der letztlich nur eine kleine Partei, die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP), steht. Da diese Bündner Bundesrätin zudem besonders tüchtig ist und detaillierte Dossierkenntnis hat, die sie Tag für Tag auf durchaus eindrückliche Weise unter Beweis stellt, werden ihr negative Eigenschaften ( "die kühle Brutalität einer Bürokratin" etc.) nachgesagt. Die Unterstellung, Eveline Widmer-Schlumpf habe ein "falsches Spiel" gespielt, wie aus CVP-Kreisen nach dem definitiven Scheitern des Union-Projekts zwischen CVP und BDP behauptet wurde, sie habe die eigene Parteispitze "im Regen stehen lassen", stimmt nachweislich nicht. Die BDP-Bundesrätin unterstützte dieses Projekt von Anfang an, konnte dieses aber angesichts des durchaus begründeten Widerstands der eigenen BDP-Kantonalpartei Graubündens sowie einer Mehrheit der Mitglieder der BDP der Schweiz genauso wenig wie der Präsident und der Vizepräsident der BDP Schweiz, die Nationalräte Martin Landolt (GL) und Lorenz Hess (BE), durchsetzen. Es ist ein Zeichen politischer Klugheit, dass sie dies schliesslich erkannte und vermutlich noch früher als die engste BDP-Nomenklatura die Konsequenzen zog. Eine Intrigantin ist bzw. war Eveline Widmer-Schlumpf deswegen keineswegs, wie von Seiten gewisser CVP-Politiker insinuiert wird. Man kann nicht mit der Brechstange wider alle Widerstände ein Projekt durchboxen, sonst scheitert man schliesslich auch politisch kläglich. Und das ist gut so aus liberaldemokratischer wie republikanischer Sicht. Ein Anschauungsbeispiel bietet hierzu Margaret Thatcher, die viel zu lange an der Poll Tax festhielt, was ihr letztlich das politische Genick brach. Ein weiteres Exempel ist der frühere deutsche Wirtschaftsminister und Bundeskanzler Ludwig Erhard, den mein Vater als Mitglied der liberalen Mont Pèlerin Society seit 1959 auch persönlich sehr gut kannte und schätzte: Erhard hatte als Vater des deutschen Wirtschaftswunders sowie als exzellenter liberaler Wirtschaftsminister durchaus seine herausragenden Meriten, doch verlor er jeden Machtkampf mit dem konservativen Bundeskanzler Konrad Adenauer (Beispiel Rentenreform von 1958) sowie schliesslich auch das Amt des Bundeskanzlers, da er als Mann und Mensch allzu gütig, liebenswert und anständig sowie idealistisch gesinnt und da ihm das Denken in machtpolitischen Kategorien denkbar fremd war.

Etatistische Grundierung von Eveline Widmer-Schlumpf

Ich habe von meinen Eltern frühzeitig gelernt, was viele Bürgerinnen und Bürger ihr Leben lang nie lernen: Dass man zwischen der Person, d.h. der Politikerin bzw. dem Politiker und der Politik oder den Ideen, die diese Person vertritt, klar unterscheiden muss. Man soll durchaus deren Politik sowie deren Ideen in aller Deutlichkeit klar kritisieren (dürfen), nicht aber auf die Frau oder den Mann spielen, solange sich diese/dieser ans Fairplay hält. Ich erlaube mir durchaus, in aller Offenheit Eveline Widmer-Schlumpf deutlich zu kritisieren, was deren politischen Ideen bzw. deren politischen Entscheidungen anbelangt. Im Unterschied zu ihrem Vater, Bundesrat Leon Schlumpf, der als Konsenspolitiker durchaus eindeutig liberal grundiert war, neigt Eveline Widmer-Schlumpf tendenziell zu etatistischen Vorschlägen bzw. Problemlösungen, die mit dem politischen Selbstverständnis ihrer sich bürgerlich-demokratisch oder bürgerlich-liberal nennenden bzw. verstehenden Partei zunehmend in Konflikt stehen. Meine Kritik an die BDP-Bundeshausfraktion lautet bekanntlich, dass diese allzu häufig Vorlagen ihrer Bundesrätin aufgrund einer Art Wagenburgmentalität bzw. aus Nibelungentreue unterstützt hat, selbst wenn dies von der Programmatik bzw. vom Selbstverständnis der Partei und ihrer Mitglieder ein Fehler war, der negativ auf die Akzeptanz der BDP bei vielen Parteimitgliedern, Parteisympathisanten sowie vielen Wählerinnen und Wählern negativ zurückschlug bzw. zurückschlägt und sich in Wählerstimmenverlusten sowie gelegentlichen Parteiaustritten manifestiert hat. Persönlich verständlich bzw. nachvollziehbar ist mir dieses Verhalten der BDP-Bundeshausfraktion durchaus, da diese zwischen der Loyalität gegenüber der eigenen Bundesrätin und der Loyalität gegenüber den Ideen, für die die BDP und deren Parteimitglieder, -sympathisanten und Wähler stehen, oft nicht den richtigen tradeoff getroffen hat. Diesbezüglich ist nun dringend und unverzüglich eine bürgerlich-liberale Korrektur im wirtschaftsliberalen, gesellschaftsliberalen und ökomarktwirtschaftlichen Sinne vorzunehmen, soll unsere Partei bei den Eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober 2015 ihre bisherige Wählerstärke behaupten oder gar zusätzlich an Wählerstimmen gewinnen. Wenn die BDP-Bundeshausfraktion die hierzu erforderlichen korrigierenden Schritte unternehmen wird, verhält sie sich deswegen keineswegs illoyal gegenüber der eigenen Bundesrätin - im Gegenteil! 

Copyright by Andreas K. Winterberger

Datum: 24. November 2014

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